Ratsticker WHV
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Liveticker der Wilhelmshavener Ratssitzungen!

Ein Service von Die PARTEI Wilhelmshaven
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TOP 9.1: Antrag Gruppe CDU/WBV: Neue Stadthalle
Ziel ist die Stadthalle abreißen zu lassen, an einen Privatinvestor zu verkaufen und durch diesen eine neue Erbauen zu lassen.
Herr von Teichmann plädiert für den Antrag. Er sagt es gäbe bereits Investoren die Interesse hätten.
Herr Morisse beantrag Nichtbefassung des Antrags, dass wäre nicht Sinnvoll sowas kurz vor den Wahlen zu besprechen
Es gibt stimmen dagegen
Abstimmung:
Ja 4
Enthaltung: Keine Ahnung

Es wird weiterdiskutiert
Herr Ressel meint der Antrag sei ansich nicht Sinnvoll, da es nicht Sinnvoll sei die Stadthalle an dem Punkt wieder neu aufzubauen. Er schlägt vor die Stadthalle durch einen Privatinvestor an einem anderen Standpunkt erbauen zu lassen
Der Antrag wird zurückgezogen
TOP 9.2: Antrag AfD-Fraktion: Ausschluss Ratsmitglied Martin Ehlers
Verfahren wird von der Verwaltung geklärt: Herr Ehlers darf zuerst über den Antrag reden. Danach ist er von der Debatte und der Abstimmung ausgeschlossen
Es ist scheinbar nicht klar wie genau das Verfahren ablaufen muss
Abstimmung ob Herr Ehlers raus gehen muss.

Große Mehrheit ist dafür das er bleiben darf
Herr Morisse würde gerne Herrn Ehlers für die nächsten 2 Ratssitzung auszuschließen, da dieser die Ratsmitglieder dazu aufgefordert habe gegen alle Anträge der AfD zu stimmen.

Herr Dr. von Teichmann stellt den Antrag auf Nichtbefassung.
Er führt aus, dass es bei Gerichten einen großen Ermessensspielraum gibt was gesagt werden darf und was nicht.

Herr Tönjes bedankt sich bei Herrn Ehlers für seine Worte, er ist bei ihm in dieser Sache.

Weitere Zustimmung von Ratsmitgliedern.

Herr Morisse meint dass die AfD eine demokratische Partei wäre und es daher keinen Grund gibt alle Anträgen von ihnen abzulehnen.

Abstimmung über die Nichtbefassung:
Nein: 4
Enthaltung: 1

Damit ist die Debatte darüber vorbei.
Debatte darüber ob die Ratssitzung fortgesetzt wird oder für heute beendet wird.
Abstimmung:
Ja: 15
Nein: 17
Enthaltung: 0
Ratssitzung ist damit unterbrochen
Herr Feist sagt, dass die Ratssitzung am Montag nach der Kommunalwahl weitergeführt werden kann.
Damit ist die Ratssitzung für heute vorbei.

Wir bedanken uns bei allen die den Ratsticker heute verfolgt haben.
Habt noch einen schönen Abend!

Es berichtete für sie: Jonas Schmidt