Ratsticker WHV
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Liveticker der Wilhelmshavener Ratssitzungen!

Ein Service von Die PARTEI Wilhelmshaven
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Es wird moniert, dass dies so spät und nur als Tischvorlage kam.
Herr Feist erklärt wie es aktuell vorgeht in diesem Bereich. Konferenzen mit dem Land, Rücksprache mit dem Bund und es ändern sich Dinge im Stundentakt. Hätte man sie vor ein paar Tagen gemacht, dann wäre sie heute schon wieder falsch. Aktuell geht es leider nur so.
Frau Kloster fragt nach, dass es ja scheinbar immer wieder Änderungen gibt. Warum mache man das nicht mit Umlaufbeschlüssen.
Herr Feist erklärt hierzu, dass es das letzte Mal als es um diese Vollmacht ging allgemein gehalten war. Jetzt ist es sachlich begrenzt und in der Zeit wäre kein Umlaufbeschluss möglich, da teilweise nur wenige Stunden Zeit sind.
Herr Morisse möchte nicht zustimmen, da er die Impfung nicht mittragen kann.
Es kommt zur Abstimmung:
2 Nein, 1 Enthaltung
Alle weiteren Anträge wurden in den Januar geschoben. Es ist geplant, dass die nächste Ratssitzung in einer Videokonferenz erfolgt.
Einwohnerfragestunde ergab nichts. Fragen aus dem Publikum:
Bezüglich der Ermächtigung jetzt grad wird gefragt warum sie so lange geht. Bis September 2021...

Es erscheint ihm fragwürdig, da es bis dahin doch fertig sein sollte
Herr Feist sagt die Verträge auf 6 Monate geschlossen worden sind mit Option auf Verlängerung auf weitere 6 Monate. Es wurde deshalb so gewählt, daß man handlungsfähig bleibt
Da es keine nicht öffentlichen Themen gibt, beendet Herr Becker die Sitzung
Wir bedanken uns für Ihr Interesse!
Da es gestern noch eine Tischvorlage gab, die noch nicht veröffentlicht ist, holen wir das hier nach.
Liebe mitlesenden Bürger:innen,

der Verlauf der letzten Ratssitzung hat unseren Berichterstatter motiviert in einem Kommentar ein paar Dinge festzuhalten. Mit diesen Worten wünschen wir Ihnen einen schönen vierten Advent und bleiben Sie gesund!
Moin
leider heute kein Ratsticker. Wir werden versuchen morgen nachzuliefern.
Guten Morgen! Schön, daß Ihr da seid!
Erste Kurzfassung der gestrigen Sitzung, die gegen 20:40 Uhr unterbrochen wurde.
TOP 1 Eröffnung, Feststellung der ord. Einladung sowie Beschlussfähigkeit.
TOP 2 Feststellung der Tagesordnung. Große Kappelei zwischen Ratsherr Tönjes auf der einen Seite und Ratsvorsitzenden Becker, Ratsfrau Glaser (cDU), Ratsherren Dr. Schulte (FDP), Martin Harms, Stefan Hellwig (beide cDU) auf der anderen Seite. Tönjes fordert ein verfassungskonformes Vorgehen ein. Die anderen möchten durchregieren.
3. Protokoll, Tönjes moniert unermüdlich auch in dieser Ratssitzung, daß es zu lange dauert! Sitzungsvorbereitung ist dadurch behindert (Ausschußprotokolle dauern auch zu lange) Verantwortlich ist hierfür der OB!
4. Aktuelle Stunde, cDU Antrag Corona und Unterstützungsmöglichkeiten des Rates
5. kein Bericht aus dem VA
6.1 Wahlbereiche: es wurde für Variante A gestimmt (4 Wahlbereiche) Variante B 5 WB (keine Stimme), Variante C 6 WB (1 Stimme von Tönjes) mit der Bemerkung die PARTEI könne auch die max. 66 Personen zur Wahl aufstellen)
6.2 Nachbewilligung Haushalt. Zugestimmt nach Ausführungen von Herrn Müller vom Fachbereich Finanzen der die Kosten aufgeschlüsselt hat.
6.3 Umbesetzung der Ausschüsse durch die AfD-Fraktion. Mehrheitlich zugestimmt.
7.1.1 Ausgleichszahlung Stromgeldverordnung. Zuwendung an die Stadt. Zugestimmt.
7.1.2 Hundesteuersatzung (AfD-Antrag). Zurückgezogen
7.1.3 Aufwandsentschädigung GV WEL (cDU-Antrag). Zurückgezogen
7.1.4 Auswirkungen auf städt. Haushalt Mietpreiserhöhung Firma Adler (BASU-Antrag). Mehrheitlich abgelehnt.
7.2.1 Neubau TWWP. Änderungsanträge der GUS (zurückgezogen) und FDP (gleiche Zielrichtung) nach langer Diskussion zugestimmt. Beschlußvorlage mit Änderungen. Mehrheitlich zugestimmt.
7.2.2 Badestelle Banter See (BASU-Antrag). Zurückgezogen
7.2.3 Öffentliche Toiletten (BASU-Antrag). Mehrheitlich abgelehnt.
7.2.4 Leerstandmangement (BASU-Antrag). Mehrheitlich abgelehnt
7.3.1 Satzung Badeordnung (GUS-Antrag). Mehrheitlich abgelehnt
7.3.2 Banter-See Nutzungskonzept Fortschreibung. (cDU-Antrag). Änderungsantrag (cDU). Beides Abgelehnt.
7.4.1 Nutzungskonzept Freibad Nord (Antrag RH Möhle). Mehrheitlich zugestimmt.
8. Bericht OB
-Prüfergebnisse Kommunalprüfung Fraktionen/Gruppen Finanzierung.
-Ausschußssitzungen nicht als Hybridsitzungen
-Haushaltsklausurberatungen Meinungsbild über Art der Beratung.
Die Sitzung wurde gegen 20:40 Uhr auf unbestimmte Zeit unterbrochen.