Ratsticker WHV
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Liveticker der Wilhelmshavener Ratssitzungen!

Ein Service von Die PARTEI Wilhelmshaven
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Wortmeldung Herr Stump:
Was hat so ein Verfahren für einen Sinn?
Wortmeldung Ratsherr Prof. Dr. Weithörner:
Er sei dagegen,
1.aufgrund von Gewährleistung von persönlicher Freiheit
2. Aus Kostengründen, für die Summe müssten ggf. freiwillige Leistungen gestrichen werden
3. Beratungen würden ggf. die Presse ausgeschlossen werden
Wortmeldung Frau Heide
Sieht in den Beratungen außerhalb eine Qualitätserhöhung der Haushaltsberatungen
Wortmeldung Frau Kloster:
Sieht auch die Kostenfrage kritisch und schlägt vor, die Beratungen auf zwei Wochenenden zu verteilen
Wortmeldung Herr Heinemann
Die Kosten wären nicht so hoch bei einer Übernachtung und müsste auf 2 Jahre gerechnet werden
GO Antrag Herr Burkhart
Verweisung in den Ausschuss
Abstimmung:
Antrag knapp angenommen
Die Abstimmung wird wiederholt. Das Ergebnis: 19 Ja 18 Nein und 2 Enthaltungen
GO Antrag bleibt angenommen
Nun folgt:

15.6
Antrag SPD-Fraktion: Querungsanlage Neue Friedenstraße in Richtung Pütthauser Straße und umgekehrt
Herr Schön bringt den Antrag ein
Er stellt einen GO Antrag auf Verweisung in die Ausschüsse
Abstimmung
Einstimmig verwiesen
16.1
Anfrage Ratsherr Moriße (AfD-Fraktion) zu Zulassungen von Fahrzeugen aus der Ukraine
Einwohnerfrage Frau Jenrich: Wenn der Festakt stattfindet, wäre es möglich, diese von Radio Jade übertragen zu lassen
Der öffentliche Teil der Sitzung ist nun beendet. Mein Ratskollege Anreas Tönjes und ich bedanken uns für die Aufmerksamkeit und wünschen allen Mitlesenden einen schönen Abend
Kleiner Nachtrag und Anmerkung zur gestrigen Sitzung:

Dank gebührt meiner Ratskollegin Anja Sanchez-Mengeler, die gestern die Herausforderung angenommen hat, den Ticker "nebenbei" zu bedienen.

Hallo und schön, daß Ihr da seid!
Schade, daß Ihr gestern nicht bei der Ratssitzung wart, denn wir haben wirklich (fast) alles geboten, was eine solche Sitzung so bieten kann, inklusive Sitzung des Ältestenausschußes und einer Rüge gegen das Ratsmitglied Moriße.
Der Tagesordnungspunkt 13.1 Erklärung des Kreistages Friesland und des Rates der Stadt Wilhelmshaven "Gemeinsam für Demokratie!" mit der Vorlage 44/2024 hatte es dabei echt in sich.
Da hat sich die Verwaltung, oder besser die Verwaltungen von Friesland und Wilhelmshaven einen Antrag der Grünen/GfW zu Eigen gemacht und sich einfach mal vorgedrängelt. Während der eigentliche Antrag noch durch die Ausschüsse sollte, hat die Verwaltung ordentlich abgekupfert und den Antrag für sich vereinnahmt und diesen einfach mal auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Schlechter Stil, aber Stil ist Stil. #Schmunzelgesicht
(Link 1, in den Kommentaren)
Die eigentliche Erklärung, für mich ein kruder Mix aus Pathos, Absolutismus und oberlehrerhaften Schulterklopfen, bleibt inhaltlich wage und vereinnahmt schlußendlich das bürgerlichen Engagement, als wäre man nicht der Adressat sondern der Absender. (Link 2)
Selbstverständlich hätte ich es mir einfach machen und bei diesem Beschluß mit "Ja" stimmen können, aber bei diesem sensiblen Thema, Pardon, über dieses Stöckchen springe(n) ich (wir) nicht.
Um meine Position auch im Rat zu vertreten, hatte ich innerhalb unserer Ratsgruppe (Die BUNTEN) schon meine erheblichen Bedenken zu dieser Erklärung mitgeteilt und dann eine kleine Rede vorbereitet. Gestern signalisierte dann die Mehrheit der Ratsgruppe ihre Zustimmung zu dieser Position.
Doch bevor ich dazu kam, brachte der "Rechtspolitische" (hihi) Sprecher der AfD im Landtag, T. Moriße einen Änderungsantrag mit einer völlig anderen Erklärung ein.
(Link 3)
Es ist dabei eine besondere Herausforderung einem Änderungsantrag zuzuhören, wenn der Vorleser dies mit einer gewissen, vielleicht auch gewollten, Nachlässigkeit oder besser noch Lustlosigkeit vorträgt. Noch schwieriger wird es, wenn man den Text des Änderungsantrages nicht vor sich liegen hat, weil die AfD-Fraktion es nicht für nötig gehalten hat, diesen den anderen Ratsmitgliedern im Vorfeld zukommen zu lassen. Möglicherweise einfacher Pragmatismus, weil man gar nicht überzeugen will, sondern schon mit der Einnahme der Opferrolle beschäftigt ist.
Nach der Einbringung des Änderungsantrages, inklusive der Begründung, wurde es kontrovers und die Gegenreden, allen voran der OB, zerlegten mehr oder weniger den Antrag und die Begründung. Abschließend hat der Antragsteller vor der Abstimmung aber noch ein Schlußwort, und da wurde es dann emotional und unsachlich (AfD-Opferrollenmove) und es geschah genau das, was ich noch in meiner Rede ansprechen werde, die Instrumentalisierung der Demonstrationen durch die Akteure der Politik.
Nächster Akt, Antrag der SPD auf Einberufung des Ältestenausschußes wegen der Äußerungen des Ratsmitgliedes Moriße. Zuvor aber noch eine persönliche Erklärung des OBs zu den Äußerungen. Sitzungsunterbrechung.
Nach der Unterbrechung dann die Mitteilung des Ratsvorsitzenden, daß das Verhalten des Ratsmitgliedes Moriße gerügt wird und dieser nun die Möglichkeit hätte, sich zu entschuldigen. Da wurde es nochmal knapp und das Wort "lavieren" bekam eine weitere Facette. #Schmunzelgesicht
Erneut eine Sitzungsunterbrechung, allerdings für die reguläre Pause und das bevor auch nur die erste reguläre Beschlußfassung abgeschlossen war.
Nach der Unterbrechung dann die Abstimmung zum Änderungsantrag, der mit drei Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt wurde. Damit stand der ursprüngliche Antrag wieder zur Debatte und ich hatte die Aufgabe nun die Position der Ratsgruppe vorzutragen:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe lange darüber nachgedacht, wie ich dieser Erklärung „Gemeinsam für Demokratie!“ begegnen soll. Ich habe diese Erklärung mehrfach gelesen und mich mit den Motiven und Inhalten auseinandergesetzt, aber auch betrachtet, in welcher aktuellen Situation wir uns befinden. Ich habe für mich letztendlich entschieden, dieser Erklärung nicht durch Abstimmung im Rat zuzustimmen, sondern entsprechend zu handeln.
Wir sollten uns davor hüten, demokratischen Bewegungen und Bemühungen durch politische Instrumentalisierung zu schwächen. Es ist wichtig, dass Demonstrationen und öffentliche Kundgebungen ein Ausdruck der Vielfalt und der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger bleiben, ohne von politischen Interessen vereinnahmt zu werden. Wenn wir solchen Erklärungen zustimmen, laufen wir Gefahr, die Bürgerinnen und Bürger, die für echten Wandel eintreten, zu verlieren.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Aussage "Noch nie hatten wir in Deutschland so viele gesellschaftliche Freiheiten, so fest verankerte Grundrechte und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten" in ihrer Absolutheit problematisch ist.
Ja, Deutschland hat zweifellos beträchtliche Fortschritte in Bezug auf die Gewährleistung von Grundrechten und individueller Freiheit gemacht, doch sollten wir nicht vergessen, dass für eine Demokratie immer Herausforderungen bestehen werden.
Insbesondere im Hinblick auf soziale Ungleichheiten, Diskriminierung und den Zugang zu Bildung und Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger gibt es noch viel zu tun.
Für mich ist es wichtig anzumerken, dass gerade die Bildungspolitik der Vergangenheit dazu beigetragen haben könnte, zuerst Konsumenten anstelle von Demokraten zu erzeugen. Ein
hochselektives Bildungssystem, das primär darauf ausgerichtet war und ist, individuellen Besitz und persönlichen Erfolg zu fördern, hat wohl dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger eher geneigt sind, ihren eigenen Besitz und ihre Privilegien zu verteidigen als sich aktiv für die Freiheit und die demokratischen Prinzipien einzusetzen. Eine vom Kapitalismus korrumpierte Demokratie sucht ihre Werte.
Des Weiteren müssen wir die Realität der aktuellen Bedrohungen für Freiheit und Demokratie anerkennen. Der Aufstieg des Extremismus, die Verbreitung von Falschinformationen und die Erosion demokratischer Institutionen sind nur einige Beispiele dafür. Es ist entscheidend, dass wir diese Probleme nicht ignorieren und aktiv dagegen vorgehen.
„Wir bitten alle, bei der EU-Wahl und anderen kommenden Wahlen ihre Stimme abzugeben.“ klingt vor dem Hintergrund der letzten EU-Wahl allerdings wie blanker Hohn! Demokratische Werte sind hier offensichtlich weniger wichtig, Ursula von der Leyen, Klagen und Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen der Impfstoffbeschaffung, Berateraffären und Maskendeals, schweigt gegenüber der Öffentlichkeit, eine EU-Kommission die nur aufgrund eines Paktes von der Leyens mit der PISS-Partei, den Rechten ala Orban und Benito Salvini möglich war, eine wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern von 400 Millionen Euro verurteilte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Ein Cum EX-Affäre vergesslicher Bundeskanzler Scholz.
(red: Kleine Reminiszenz an Martin Sonneborns neues Buch)
(Ich mag dieses betretene und entlarvende Schweigen im Ratssaal #Zwinker)
Ein wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Vereinnahmung von Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen durch politische Erklärungen und Initiativen. So lobenswert es erscheinen mag, dass der Kreistag des Landkreises Friesland und der Rat der Stadt Wilhelmshaven die Unterstützung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betonen, müssen wir auch kritisch hinterfragen, ob solche Erklärungen nicht dazu führen können, dass Demonstrationen und Kundgebungen zu rein symbolischen Akten werden, die von politischen Akteuren für ihre eigenen Zwecke genutzt werden. (Q.E.D.)
Und bevor ich gleich noch Applaus aus der rechten Ecke bekomme, es ist unbestreitbar, daß wir bei der Analyse des jetzigen Zustandes der Demokratie zu ähnlichen Ergebnissen kommen, aber unsere Schlußfolgerungen und Ziele sind völlig entgegengesetzt, wir brauchen keine populistischen Verführer, sondern gebildete Demokraten. Abschließend möchte ich betonen, dass wir alle eine Verantwortung tragen, die Werte der Demokratie und des Respekts vor Vielfalt und Menschenrechten zu verteidigen. Dies erfordert Mut, Entschlossenheit und vor allem Zusammenarbeit.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Demokratie stark und lebendig bleibt, aber bitte nicht mit Worten, sondern durch unser handeln!"
Am schnellsten konnte die AfD die schweigsame Stille des Ratssaales überwinden, aber auch nur, weil sie sich noch immer in ihrer Opferrolle suhlte. Mit einigen Zitaten bekannter AfD-Mitglieder zeigte Ratsmitglied Walpurgis aber nochmal das Wertebild dieser Partei auf.
Nach dieser sehr interessanten Debatte kam es dann endlich zur Abstimmung. Angenommen bei drei Gegenstimmen der rechtsaußen Partei und 5 Enthaltungen der nicht vereinnahmbaren Ratsgruppe Die BUNTEN.
Weitere Kommentare erübrigen sich für mich durch die Rede.
Euch noch eine schöne Restwoche.
LG Andreas Tönjes
#Demokratie #Assange #DiePARTEI #Wilhelmshaven