Ratsticker WHV
127 subscribers
64 photos
213 files
80 links
Liveticker der Wilhelmshavener Ratssitzungen!

Ein Service von Die PARTEI Wilhelmshaven
Download Telegram
RV Ehlers bedankt sich für die Aussprache und ruft nun den

TOP 7.7.1 auf.
REACT - Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Rahmen des Sofortprogramms "Perspektive Innenstadt"


https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100783
Es folgt ein weiterer Änderungsantrag von Ratsherr Tönjes vorgegtragen:

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/101364

Zum Erwerb der Fördermittel ist es wichtig, dass eine Teilmaßnahme im vorgegebenen Zeitrahmen bis zum 31.03.2022 gestartet wird. Die weiteren Projekte sollen den Änderungswünschen des Rates angepasst werden.

Stadtrat Marusic gibt zu bedenken, dass alle Projekte bis März 2023 auch beendet werden sollen. Es könnte schwieriger werden, wenn die Projekte erst später starten und darum bittet er darum das gesamte Maßnahmenpaket zu beschließen.

Über den Änderungsantrag wird abgestimmt.
Ja: 11 Stimmen, Nein: 29 Stimmen daher wird dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Es folgt ein weiterer gemeinsamer Änderungsantrag der SPD Fraktion,Der Ratsgruppe Grün/GfW, WIN/WBV vorgetragen von Ratsfrau Heide. Diese Änderung betrifft verschiedene einzelne Punkte der Beschlussvorlage.

Wortmeldung Ratsherr Werner WIN/WBV. Er begrüßt die kurzfristigen Maßnahmen, möchte aber auch langfristige Veränderungen sehen, damit sich die Menschen die Innenstädte zurück erobern können. Er findet den Antrag und die Maßnahmen gut und bittet darum, diese nicht zu zerreden.

Wortmeldung Ratsherr Schön SPD: Auch er findet die Maßnahmen gut und findet, diese verschönern das Stadtbild. Auch das Tourismuskonzept steigert die Attraktivität von Wilhelmshaven. Jetzt spricht er vergangene Ratsbeschlüsse wie den Erhalt von zwei Museumsschiffen und den Prüfauftrag für eine Stadthalle an und den öffentlichen Umgang der WTF mit diesen Themen. Er bittet die WTF darum, diese öffentlichen Diskussionen zukünftig zu unterlassen um den Rat nicht mehr öffentlich zu umgehen.

Klarstellung von OB Feist: Dies Verhalten war nicht mit der Verwaltung abgesprochen,

Wortmeldung Ratsherr Bulla WIN/WBV. Er bittet darum, den Rat bei solchen Projekten zukünftig früher mit einzubeziehen.

Ratsfrau Kloster meldet sich zu Wort. Sie wünscht eine getrennte Abstimmung zu den jeweiligen Punkten, stimmt dem Änderungsantrag aber grundsätzlich zu.

Ratsherr Dr Schulte widerspricht ihr, es kann nur der gesamte Antrag abgestimmt werden, nicht die einzelnen Punkte. Er stimmt dem Wortbeitrag von Ratsherrn Schön zu.

Stadtrat Schönfelder stellt klar, es handelt sich um einen Änderungsantrag mit einer einheitlichen Beschlussvorlage, deswegen ist eine getrennte Abstimmung nicht möglich.

Ratsfrau Kloster erwidert, in der letzten Ratsperiode sei es auch möglich gewesen zum Thema Integration einzelne Punkte abzustimmen. Sie befürworte nicht alle Maßnahmen des REACT Paketes und würde sich bei getrennter Abstimmung wohler fühlen.

Ratsfrau Stomberg bekräftigt auch, dass es einige Punkte in der Beschlussvorlage gibt, denen sie nicht zustimmen kann, und sie deswegen gegen das Gesamtpaket stimmen muss.
Es kommt zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag:

Angenommen bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen

Beschlussvorlage mit Änderungen:

Angenommen bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen
Es folgt
TOP 7.7.2
Bestätigung eines Beschäftigtenvertreters im Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100615
Hier gibt es eine Diskussion zwischen Ratsherrn Tönjes bezüglich der Satzungen. Es wurde in der konstituierenden Sitzung beschlossen nur 3 Vertreter zu entsenden, obwohl eigentlich laut politischem Willen 4 Beschäftigtenvertreter gemeint waren.

Abstimmung: Angenommen bei 9 Enthaltungen
TOP 7.8
Schulausschuss

TOP 8.1
Anpassung der Bezirke der Grundschulen Hafenschule, Stadtmitte und Wiesenhof

wurde zurückgezogen
TOP 7.8.2
Unterstützung der Einführung des Schulexpresses an Wilhelmshavener Schulen

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100183

Abstimmung: Einstimmig angenommen
TOP 8
Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten

Es gibt nichts zu berichten

TOP 9
Anträge

TOP 9.1
Initiativantrag des Ortsrates Sengwarden gem. § 94 Abs.3 NKomVG: Richtlinie zur Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen der Gemeinde, soweit diese im Ortsratsgebiet liegen

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100758

Ratsherr Burkard gibt an, dass der Antrag vom VA Ausschuss in den BGGS Ausschuss verwiesen wurde und deswegen in dieser Ratssitzung nicht behandelt werden kann.
TOP 9.2
Antrag SPD-Fraktion: Übernahme der Sammlung des WZ-Bilddienstes für das Stadtarchiv und befristete Einstellung eines Mitarbeiters der Brune-Mettcker Druck GmbH

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100799

Ratsfrau Weinstock merkt an, dass es bei diesem Antrag im Kulturausschuss folgendes Ergebnis gab: Die Bilder werden gerne übernommen, es gibt jedoch rechtliche Feinheiten zur Übernahme des Mitarbeiters zu klären.

Ratsfrau Seyffer fragt nach, warum im Antrag die Übernahme von den Bildern und dem Mitarbeiter voneinander abgekoppelt wurde.

Ratsfrau Heide ändert den Antrag noch einmal.

GO Antrag von Ratsherrn Tönjes. Er beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur Sichtung des Änderungsantrages.

Da sowieso eine Pause vorgesehen ist, unterbricht RV Ehlers die Sitzung ohne den GO Antrag abstimmen zu lassen.
Die Sitzung wird um 15:45 Uhr fortgesetzt. Ratsherr Ehlers schlägt vor, den Antrag der SPD Fraktion aufzuteilen in die Punkte
1. Archiv
2. Mitarbeiter

Es wird abgestimmt. Zuerst der Änderungsantrag: Wird zugestimmt.
Nun der Originalantrag mit Änderung: Zustimmung
Nun folgt
TOP 9.3
Antrag Gruppe Grüne und GfW: Änderung der Wahlordnung/Wahlsatzung zur Wahl des Seniorenbeirates bis Ende 2022

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100847

Auch hier gibt es einen Änderungsantrag: Der Verwaltung wird bis Ende 2024 Zeit eingeräumt, eine rechtssichere Wahlordnung/Wahlsatzung zu erstellen. Die nächste Wahl des Seniorenbeirats ist erst im Jahr 2026, so dass genug Zeit vorhanden ist.

Abstimmung: Einstimmig
TOP 9.4
Antrag AfD-Fraktion: Anschaffung einer funktionierenden Sprechanlage/Mikrofone im Ratssaal

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100946

Antrag zur Geschäftsordnung von Ratsherrn Tönjes: Nicht Befassung, es gibt einen viel genauer beschriebenen Antrag der WIN/WBV Fraktion.

Abstimmung zum GO Antrag: Zustimmung bei 2 Gegenstimmen
TOP 9.5
Antrag AfD-Fraktion: Aussetzung bzw. Abschaffung der Impflicht für medizinisches und Pflegepersonal

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100898

Antrag wird zurückgezogen
TOP 9.6
Antrag Gruppe "GRÜNE und GfW": Corona-Bürgerinformation

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100924

Wortmeldung OB Feist: Dieser Antrag ist bereits in Bearbeitung. Die Corona Hotline ist seit geraumer Zeit aktiv und auch online ist geplant, ein Informationsmodul vorzuschalten.

Über den Antrag wird dennoch abgestimmt: Zustimmung bei 3 Enthaltungen,
TOP 10
Anfragen

TOP 10.1
Anfrage Ratsherr Moriße: Altersarmutssituation in Wilhelmshaven

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100532


Stadtrat Schönfelder beantwortet alle Anfragen en bloc:

1. 0 Rentner bekommen kein ALGII
2. 852
3. Erfassung erfolgt nicht. 111 Personen haben eine andere Nationalität
4. Die Beantwortung dieser Frage ist nicht vom Recht auf Auskunft umfasst
5. Kein direkter Einfluss, aber die Verwaltung unterstützt zahlreiche gemeinnützige Organisationen, die hilfsbedürftige Personen im Rentenalter unterstützt.
TOP 10.2
Anfrage Ratsherr Moriße: Kinderarmutssituation in Wilhelmshaven

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100537

1. Die statistischen Daten aus Juni 2021 ergeben 3612 Kinder und Jugendliche

2. Auch hier sind die Daten vom Juni 2021 und es handelt sich um 1535 Kinder und Jugendliche

3. 26, davon sind 8 Kinder in stationären Einrichtungen

4. 584

5. Wird statistisch nicht erfasst, aber 26 Kinder sind aus Haushalten von Asylbewerbern

6. Die Daten sind von der Familienkasse zu erfragen und liegen der Verwaltung nicht vor

7. Die Daten sind von der Familienkasse zu erfragen und liegen der Verwaltung nicht vor

8. Stand 30.09.2021 1076

9. Dazu gibt es keine Daten


10. Die Beantwortung dieser Anfrage ist nicht vom Recht auf Auskunft umfasst.

11. Die Stadt Wilhelmshaven bietet bereits jetzt ein vielfältiges Präventionsprogramm, sowie Förder- und Unterstützungsbedarf in Zusammenarbeit mit vielen Organisationen und dem Jugendamt, z.B. auch mit dem Jugendärztlichen Dienst.

12. Das ist nicht vorgesehen
TOP 10.3
Anfrage der Gruppe "GRÜNE und GfW" zu Pflegeeinrichtungen und Heimaufsicht

https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/100934


1. 22 Stationäre und 2 Gerontopsychiatrische Einrichtungen, dazu wurden auch die Veränderungen vorgelesen, aber die Zahlen wurden zu schnell verlesen, so dass der Mensch, der den Ticker füttert, diese nicht mitschreiben konnte.

2. Es gibt keine gesonderten Plätze

3. 1,17 Stellen

4. Kontrollen 1x Jährlich, der medizinische Dienst kann auch Kontrollen anordnen. Kontrollen finden immer ohne vorherige Ankündigung statt.

5. Wird nicht statistisch erfasst.

6. Anzahl 2019: 20
Anzahl 2020: 40

7. Extrem erhöhter Bedarf an Beratung

8. Reicht nicht aus

9. Bisher gibt es keine Software. Eine spezielle Software wäre gut und es wurde seitens der Verwaltung auch Haushaltsmittel in die Planung mit aufgenommen.

10. Zahlen liegen nicht vor

11. Aufgrund des Datenschutzes liegen diese Zahlen nicht vor

12. Aufgrund des Selbstbestimmungsrechtes ist dies nicht möglich.

13. –diese Antwort wurde gegeben, leider wurde sie vom tickerfütternden Menschen nicht gehört
TOP 11
Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen eingereicht.

TOP 11.1
Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde (§ 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates)

Es liegt nichts vor.

TOP 11.2
Fragen zur Tagesordnung der soeben abgehandelten Ratssitzung (§ 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates)

Es wurden keine Fragen gestellt.

RV Ehlers beendet die öffentliche Sitzung gegen 17:10 Uhr
Das war es dann auch schon. Die PARTEI Wilhelmshaven wünscht einen schönen Abend