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F\u00fcr die CDU Fraktion spricht Ratsherr Heinemann. Wir haben seit wenigen Tagen nicht nur das Problem der Corona Pandemie und des Klimawandels, sondern jetzt greift ein Diktator ein anderes Land an. Putin es reicht! Es gibt einfach menschliche Regeln, die eingehalten werden m\u00fcssen. Er dankt der Regierung daf\u00fcr, dass sie den Kampf aufgenommen hat. Er dankt den M\u00fcttern und Kindern daf\u00fcr, dass sie sich in Sicherheit begeben. Er dankt den V\u00f6lkern der Welt f\u00fcr Ihre Solidarit\u00e4t und er dankt den Menschen in Russland, die trotz Verbot, f\u00fcr den Frieden demonstrieren. Jetzt ist die Gruppe Gr\u00fcn\/GfW an der Reihe. Es spricht Ratsherr Berner. Auch f\u00fcr Ihn ist die Welt, wie schon von den Vorrednern erw\u00e4hnt, eine Andere. Auch seine Solidarit\u00e4t gilt der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und auch er ist entsetzt \u00fcber den Angriff und die Drohungen von Putin. Er stellt aber auch die Frage, was das f\u00fcr Wilhelmshaven bedeutet. Grade die von der Bundesregierung angesto\u00dfene Diskussion um den LNG Terminal hat eine ergebnisoffene Diskussion im Rat \u00fcbergangen. Wir d\u00fcrfen den Naturschutz nicht einfach \u00fcbergehen. Aber auch die durch die Bundesregierung geplante Erh\u00f6hung des Milit\u00e4r-Etats hat Einfluss auf Wilhelmshaven. Als Marine St\u00fctzpunkt wird Wilhelmshaven zu einem pr\u00e4ferierten Ziel. Er fragt nach Pl\u00e4nen bez\u00fcglich des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Schlussendlich stellt auch er die Frage, wie wir den gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine am besten helfen k\u00f6nnen.<\/div>\n\n
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Ratsherr Walpurgis spricht f\u00fcr die Ratsgruppe Die BUNTEN. Er verurteilt den Angriff aufs Sch\u00e4rfste und fordert Putin und die anderen Verantwortlichen dazu auf, den Krieg sofort zu beenden! Grade wir in Deutschland kennen es, was ein durchgedrehter, irrer Machthaber in der Welt anrichten kann. Das darf sich nicht widerholen! Er bewundert das tapfere ukrainische Volk, das tapfer gegen eine \u00dcbermacht k\u00e4mpft. Er betont, dass wir uns nicht drohen lassen und dass wir nur gemeinsam und solidarisch diesen Machthaber die Stirn bieten k\u00f6nnen.<\/div>\n\n
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F\u00fcr die WIN\/WBV Fraktion spricht Ratsherr Bulla. F\u00fcr Ihn ist der 24. Februar ein trauriger Tag der Geschichte und er war geschockt von dieser Entwicklung. Aber auch dar\u00fcber, dass Putin und seine Verb\u00fcndeten es geschafft haben, ein so gro\u00dfes und starkes Land wie Russland seit 20 Jahren autorit\u00e4r zu regieren und Kritiker mundtot zu machen. Putin l\u00e4sst sich stoppen durch Einigkeit und Solidarit\u00e4t. Auch das von der Bundesregierung beschlossene Ma\u00dfnahmenpaket betont gegen\u00fcber Putin diese Geschlossenheit. Auch Wilhelmshaven ist betroffen, was das Milit\u00e4r und auch den LNG Terminal betrifft. Er fordert alle dazu auf, die eigenen Netzwerke zu nutzen und grade die Menschen aus und in Russland zu erreichen. Die gro\u00dfen Proteste in Russland beeindrucken ihn.<\/div>\n\n
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Ratsherr Stump spricht f\u00fcr die AfD. Auch er verurteilt den Angriffskrieg von Putin und sagt den gefl\u00fcchteten Menschen aus der Ukraine seine volle Unterst\u00fctzung zu. Als letzter hat Ratsherr Dr. Schulte das Wort f\u00fcr die Gruppe FDP\/FW. Er berichtet von einer Bekannten, die sich in der Ukraine befindet ca. 1000km entfernt und kommt von dort nicht weg. Der Kontakt ist zwar durch das Netz m\u00f6glich, aber keine Flucht, was eine tragische Situation ist. Auch hat er sich die Frage gestellt, was er als letzter Redner zu sagen hat. Er schlie\u00dft sich allen Solidarit\u00e4tsbekundungen an und m\u00f6chte noch einmal daran erinnern Gefl\u00fcchteten zu helfen und auch Organisationen zu unterst\u00fctzen, die dies tun. Es ist wichtig, die Planungen f\u00fcr den LNG Terminal zu unterst\u00fctzen. F\u00fcr die zuk\u00fcnftige konstruktive Zusammenarbeit im Rat regt er an, sich mit den Fragen: Welche Priorit\u00e4ten haben wir? Was k\u00f6nnen wir uns leisten? Was wollen wir uns leisten? Was macht Sinn?, sachlich auseinanderzusetzen.<\/div>\n\n
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RV Ehlers bedankt sich f\u00fcr die Aussprache und ruft nun den TOP 7.7.1 auf.REACT - Umsetzung der geplanten Ma\u00dfnahmen im Rahmen des Sofortprogramms "Perspektive Innenstadt"https:\/\/ratsinfoservice.de\/ris\/wilhelmshaven\/file\/getfile\/100783<\/a><\/div>\n \n \n \n \n \n \n<\/a>\n
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Es folgt ein weiterer \u00c4nderungsantrag von Ratsherr T\u00f6njes vorgegtragen: https:\/\/ratsinfoservice.de\/ris\/wilhelmshaven\/file\/getfile\/101364<\/a>Zum Erwerb der F\u00f6rdermittel ist es wichtig, dass eine Teilma\u00dfnahme im vorgegebenen Zeitrahmen bis zum 31.03.2022 gestartet wird. Die weiteren Projekte sollen den \u00c4nderungsw\u00fcnschen des Rates angepasst werden.Stadtrat Marusic gibt zu bedenken, dass alle Projekte bis M\u00e4rz 2023 auch beendet werden sollen. Es k\u00f6nnte schwieriger werden, wenn die Projekte erst sp\u00e4ter starten und darum bittet er darum das gesamte Ma\u00dfnahmenpaket zu beschlie\u00dfen. \u00dcber den \u00c4nderungsantrag wird abgestimmt.<\/div>\n \n \n \n \n \n \n<\/a>\n
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Ja: 11 Stimmen, Nein: 29 Stimmen daher wird dieser \u00c4nderungsantrag abgelehnt. Es folgt ein weiterer gemeinsamer \u00c4nderungsantrag der SPD Fraktion,Der Ratsgruppe Gr\u00fcn\/GfW, WIN\/WBV vorgetragen von Ratsfrau Heide. Diese \u00c4nderung betrifft verschiedene einzelne Punkte der Beschlussvorlage.Wortmeldung Ratsherr Werner WIN\/WBV. Er begr\u00fc\u00dft die kurzfristigen Ma\u00dfnahmen, m\u00f6chte aber auch langfristige Ver\u00e4nderungen sehen, damit sich die Menschen die Innenst\u00e4dte zur\u00fcck erobern k\u00f6nnen. Er findet den Antrag und die Ma\u00dfnahmen gut und bittet darum, diese nicht zu zerreden.Wortmeldung Ratsherr Sch\u00f6n SPD: Auch er findet die Ma\u00dfnahmen gut und findet, diese versch\u00f6nern das Stadtbild. Auch das Tourismuskonzept steigert die Attraktivit\u00e4t von Wilhelmshaven. Jetzt spricht er vergangene Ratsbeschl\u00fcsse wie den Erhalt von zwei Museumsschiffen und den Pr\u00fcfauftrag f\u00fcr eine Stadthalle an und den \u00f6ffentlichen Umgang der WTF mit diesen Themen. Er bittet die WTF darum, diese \u00f6ffentlichen Diskussionen zuk\u00fcnftig zu unterlassen um den Rat nicht mehr \u00f6ffentlich zu umgehen. Klarstellung von OB Feist: Dies Verhalten war nicht mit der Verwaltung abgesprochen, Wortmeldung Ratsherr Bulla WIN\/WBV. Er bittet darum, den Rat bei solchen Projekten zuk\u00fcnftig fr\u00fcher mit einzubeziehen. Ratsfrau Kloster meldet sich zu Wort. Sie w\u00fcnscht eine getrennte Abstimmung zu den jeweiligen Punkten, stimmt dem \u00c4nderungsantrag aber grunds\u00e4tzlich zu. Ratsherr Dr Schulte widerspricht ihr, es kann nur der gesamte Antrag abgestimmt werden, nicht die einzelnen Punkte. Er stimmt dem Wortbeitrag von Ratsherrn Sch\u00f6n zu.Stadtrat Sch\u00f6nfelder stellt klar, es handelt sich um einen \u00c4nderungsantrag mit einer einheitlichen Beschlussvorlage, deswegen ist eine getrennte Abstimmung nicht m\u00f6glich. Ratsfrau Kloster erwidert, in der letzten Ratsperiode sei es auch m\u00f6glich gewesen zum Thema Integration einzelne Punkte abzustimmen. Sie bef\u00fcrworte nicht alle Ma\u00dfnahmen des REACT Paketes und w\u00fcrde sich bei getrennter Abstimmung wohler f\u00fchlen. Ratsfrau Stomberg bekr\u00e4ftigt auch, dass es einige Punkte in der Beschlussvorlage gibt, denen sie nicht zustimmen kann, und sie deswegen gegen das Gesamtpaket stimmen muss.<\/div>\n\n
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Es kommt zur Abstimmung, zuerst \u00fcber den \u00c4nderungsantrag:Angenommen bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen Beschlussvorlage mit \u00c4nderungen:Angenommen bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen<\/div>\n\n
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Es folgt TOP 7.7.2Best\u00e4tigung eines Besch\u00e4ftigtenvertreters im Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven https:\/\/ratsinfoservice.de\/ris\/wilhelmshaven\/file\/getfile\/100615<\/a><\/div>\n \n \n \n \n \n \n<\/a>\n
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Hier gibt es eine Diskussion zwischen Ratsherrn T\u00f6njes bez\u00fcglich der Satzungen. Es wurde in der konstituierenden Sitzung beschlossen nur 3 Vertreter zu entsenden, obwohl eigentlich laut politischem Willen 4 Besch\u00e4ftigtenvertreter gemeint waren. Abstimmung: Angenommen bei 9 Enthaltungen<\/div>\n\n
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TOP 7.8Schulausschuss TOP 8.1Anpassung der Bezirke der Grundschulen Hafenschule, Stadtmitte und Wiesenhofwurde zur\u00fcckgezogen<\/div>\n\n
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TOP 7.8.2Unterst\u00fctzung der Einf\u00fchrung des Schulexpresses an Wilhelmshavener Schulen https:\/\/ratsinfoservice.de\/ris\/wilhelmshaven\/file\/getfile\/100183<\/a>Abstimmung: Einstimmig angenommen<\/div>\n \n \n \n \n \n \n<\/a>\n
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TOP 8Bericht des Oberb\u00fcrgermeisters \u00fcber wichtige AngelegenheitenEs gibt nichts zu berichten TOP 9Antr\u00e4geTOP 9.1Initiativantrag des Ortsrates Sengwarden gem. \u00a7 94 Abs.3 NKomVG: Richtlinie zur Ver\u00e4u\u00dferung, Vermietung und Verpachtung von Grundverm\u00f6gen der Gemeinde, soweit diese im Ortsratsgebiet liegen https:\/\/ratsinfoservice.de\/ris\/wilhelmshaven\/file\/getfile\/100758<\/a>Ratsherr Burkard gibt an, dass der Antrag vom VA Ausschuss in den BGGS Ausschuss verwiesen wurde und deswegen in dieser Ratssitzung nicht behandelt werden kann.<\/div>\n \n \n \n \n \n \n<\/a>\n
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TOP 9.2Antrag SPD-Fraktion: \u00dcbernahme der Sammlung des WZ-Bilddienstes f\u00fcr das Stadtarchiv und befristete Einstellung eines Mitarbeiters der Brune-Mettcker Druck GmbH https:\/\/ratsinfoservice.de\/ris\/wilhelmshaven\/file\/getfile\/100799<\/a>Ratsfrau Weinstock merkt an, dass es bei diesem Antrag im Kulturausschuss folgendes Ergebnis gab: Die Bilder werden gerne \u00fcbernommen, es gibt jedoch rechtliche Feinheiten zur \u00dcbernahme des Mitarbeiters zu kl\u00e4ren. Ratsfrau Seyffer fragt nach, warum im Antrag die \u00dcbernahme von den Bildern und dem Mitarbeiter voneinander abgekoppelt wurde. Ratsfrau Heide \u00e4ndert den Antrag noch einmal.GO Antrag von Ratsherrn T\u00f6njes. Er beantragt eine Sitzungsunterbrechung zur Sichtung des \u00c4nderungsantrages. Da sowieso eine Pause vorgesehen ist, unterbricht RV Ehlers die Sitzung ohne den GO Antrag abstimmen zu lassen.<\/div>\n \n \n \n \n \n \n<\/a>\n
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Die Sitzung wird um 15:45 Uhr fortgesetzt. Ratsherr Ehlers schl\u00e4gt vor, den Antrag der SPD Fraktion aufzuteilen in die Punkte1. Archiv2. Mitarbeiter Es wird abgestimmt. Zuerst der \u00c4nderungsantrag: Wird zugestimmt. Nun der Originalantrag mit \u00c4nderung: Zustimmung<\/div>\n\n
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Nun folgt TOP 9.3Antrag Gruppe Gr\u00fcne und GfW: \u00c4nderung der Wahlordnung\/Wahlsatzung zur Wahl des Seniorenbeirates bis Ende 2022 https:\/\/ratsinfoservice.de\/ris\/wilhelmshaven\/file\/getfile\/100847<\/a>Auch hier gibt es einen \u00c4nderungsantrag: Der Verwaltung wird bis Ende 2024 Zeit einger\u00e4umt, eine rechtssichere Wahlordnung\/Wahlsatzung zu erstellen. Die n\u00e4chste Wahl des Seniorenbeirats ist erst im Jahr 2026, so dass genug Zeit vorhanden ist. Abstimmung: Einstimmig<\/div>\n \n \n \n \n \n \n<\/a>\n
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TOP 9.4Antrag AfD-Fraktion: Anschaffung einer funktionierenden Sprechanlage\/Mikrofone im Ratssaal https:\/\/ratsinfoservice.de\/ris\/wilhelmshaven\/file\/getfile\/100946<\/a>Antrag zur Gesch\u00e4ftsordnung von Ratsherrn T\u00f6njes: Nicht Befassung, es gibt einen viel genauer beschriebenen Antrag der WIN\/WBV Fraktion. Abstimmung zum GO Antrag: Zustimmung bei 2 Gegenstimmen<\/div>\n \n \n \n \n \n \n<\/a>\n
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TOP 9.5Antrag AfD-Fraktion: Aussetzung bzw. Abschaffung der Impflicht f\u00fcr medizinisches und Pflegepersonal https:\/\/ratsinfoservice.de\/ris\/wilhelmshaven\/file\/getfile\/100898<\/a>Antrag wird zur\u00fcckgezogen<\/div>\n \n \n \n \n \n \n<\/a>\n
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TOP 9.6Antrag Gruppe "GR\u00dcNE und GfW": Corona-B\u00fcrgerinformation https:\/\/ratsinfoservice.de\/ris\/wilhelmshaven\/file\/getfile\/100924<\/a>Wortmeldung OB Feist: Dieser Antrag ist bereits in Bearbeitung. Die Corona Hotline ist seit geraumer Zeit aktiv und auch online ist geplant, ein Informationsmodul vorzuschalten. \u00dcber den Antrag wird dennoch abgestimmt: Zustimmung bei 3 Enthaltungen,<\/div>\n \n \n \n \n \n \n<\/a>\n
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TOP 10AnfragenTOP 10.1Anfrage Ratsherr Mori\u00dfe: Altersarmutssituation in Wilhelmshaven https:\/\/ratsinfoservice.de\/ris\/wilhelmshaven\/file\/getfile\/100532<\/a>Stadtrat Sch\u00f6nfelder beantwortet alle Anfragen en bloc:1. 0 Rentner bekommen kein ALGII2. 8523. Erfassung erfolgt nicht. 111 Personen haben eine andere Nationalit\u00e4t4. Die Beantwortung dieser Frage ist nicht vom Recht auf Auskunft umfasst5. Kein direkter Einfluss, aber die Verwaltung unterst\u00fctzt zahlreiche gemeinn\u00fctzige Organisationen, die hilfsbed\u00fcrftige Personen im Rentenalter unterst\u00fctzt.<\/div>\n \n \n \n \n \n \n<\/a>\n
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