Schön, daß Ihr wieder eingeschaltet habt.
Bevor ich auf das Schreiben, daß nach der Ratssitzung bei Facebook aufgetaucht ist, eingehe, sollte ich Euch vielleicht noch über die Ratssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt berichten.
Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 8.3.2 Bebauungsplan Nr. 40, 6. Änderung Vorlagennummer 122/2021 hätte es eigentlich verdient gehabt, ausführlicher in der Zeitung beschrieben zu werden. Bedauerlicherweise hat der Redakteur „Magic Mike“ einige pikante Kleinigkeiten nicht erwähnt. Man könnte auf die Idee kommen, bewußt nicht erwähnt. Aber ich bin ja auch kein Reporter oder Redakteur einer bedeutenden Regionalzeitung. #Zwinkergesicht
Ich beschreibe hier mal den ungefähren Ablauf der Sitzung zu diesem Punkt, aus meiner Sicht.
Die Vorlage wurde vom Ausschußvorsitzenden Planen und Bauen Detlef Schön vorgetragen, mit dem Hinweis, daß die Beschlußvorlage dort abgelehnt wurde.
Als Ratsmitglied muß man bei den Sitzungen immer sehr Wachsam sein und auf vieles achten. Augenblicklich fällt das in diesen Glaskästen sehr schwer. Man kann nicht alles sehen und einiges geht an Kommunikation verloren. Gerade Gestik und Mimik der anderen Ratsmitglieder bleiben einem verborgen. Okay, ich will ehrlich sein, bei vielen Ratsmitgliedern tut sich bei einer solchen Sitzung eh nichts, außer daß diese bei Abstimmungen brav ihren Arm heben und gelegentlich auch mal beide Arme.
Exkurs zur Geschäftsordnung (GO)
Hier muß ich mal etwas erläutern, ist ja nicht unbedingt allen bekannt, wie man sich während einer solchen Sitzung zu verhalten hat. So eine Geschäftsordnung ist schon eine tolle Sache, wenn man sie denn kennt. Und nicht alle Ratsmitglieder tun dies. Brauchen sie auch nicht, da sie sich voll und ganz auf ihren Gruppensprecher verlassen können. Gruppensprecherinnen haben wir übrigens nicht im Rat und diesen Umstand bedauere ich immer, denn wir bräuchten eigentlich nicht nur viel mehr Frauen im Rat, sondern des Öfteren auch eine weibliche Stimme, die dem Gehabe in der Sitzung die richtige Richtung gibt.
Den Arm heben und senken kann jedes Ratsmitglied, beide Arme heben eher nicht. Aber wenn es denn geschieht, dann signalisiert man damit einen Geschäftsordnungsantrag. Dieser ist vorrangig vor einer Wortmeldung. Wenn man die GO beherrscht, kann eine Sitzung recht lebendig werden oder aber das genaue Gegenteil, man kann sie auch ersticken. Das hatten wir auch schon des Öfteren. Da schnellen dann plötzlich beide Arme in die Luft und ein Ratsmitglied stellt den Antrag auf „Schluß der Debatte“. Ein legitimes Mittel, aber eben nicht immer sehr demokratisch, insbesondere dann nicht, wenn die Opposition noch gar nicht zu Wort gekommen ist.
Der weitere Sitzungsverlauf
Aber zurück zur Sitzung, denn hier entschied ich mich als Erster zu reden, man weiß ja nicht, ob man später noch die Gelegenheit dazu bekommt, weil jemand plötzlich „Schluß der Debatte“ beantragt. So rief ich Rat und Verwaltung den bisherigen Ablauf zu dieser Angelegenheit in Erinnerung. Nämlich, daß wir schon seit April/Mai 2019 Beschlüsse hierzu gefaßt hatten.
Angefangen mit der Vorlage 512/2019 erteilte der Rat der Verwaltung einen klaren Auftrag!
Weiter ging es mit der Vorlage 320/2019, beschlossen in der Ratssitzung vom 20.11.2019 wurde nochmal klar das Ziel der Planung festgelegt und die Verwaltung mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes beauftragt!
Mit der Vorlage 319/2019 verhängte der Rat dort zudem eine Veränderungssperre, um ja nichts anbrennen zu lassen. Schließlich hatten die Investoren eine Bebauung vorgelegt, die auf einem rechtskräftigen Bebauungsplan fußt und sie hätten bauen können. Zwar nicht so, wie sie es sich vorgestellt hatten, aber sie hatten Baurecht.
„Großartiges für Wilhelmshaven“
Wie bereits geschrieben, die Verwaltung hatte längst den Auftrag dort einen neuen Bebauungsplan zu erstellen. Und auch unser „neuer“ OB Feist wußte davon, denn sein Amtsantritt war ja am 01.11.2019. Und dann geschah lange nichts bis plötzlich bei Facebook dieser Beitrag des Ratsmitgliedes Stefan Becker auftauchte.
Ein Ausschnitt aus der Wilhelmshavener Tageszeitung vom 28.09.2020 von Seite 1 und zwar den ganzen Artikel!
In diesem Artikel wird dann einiges zum Schlachthof geschrieben und vor allem wer dort die Kontakte geknüpft hat.
Der Ratsvorsitzende hatte unter anderem den Kontakt zur Käufer-Gruppe hergestellt, die auf dem ehemaligen Schlachthofgelände, so Becker gegenüber der WZ, „etwas Großartiges für Wilhelmshaven“ realisieren will.
Wilhelmshavener Zeitung vom 28.09.2020 Seite 1
Wenn man als Mitglied des Rates der Stadt solche Artikel liest, also aus der Zeitung erfährt, wovon so einige hier ohne den Rat beteiligen zu wollen, träumen, gilt es die Lauscher aufzustellen und wachsam zu sein. Insbesondere dann, wenn der Artikel so endet:
OB Feist sicherte den neuen Investoren die Unterstützung der Stadtverwaltung zu….
Wilhelmshavener Zeitung vom 28.09.2020 Seite 1
…Erste Gespräche mit der Bauverwaltung sollen bereits stattgefunden haben.
Gegen die Wand?
Da hat sich unser OB aber weit aus dem Fenster gelehnt, denn ohne den Rat geht gar nichts. Apropos „nichts“, da hat jemand aus der Vergangenheit wohl nichts gelernt. Der ehemalige OB Wagner, hat das Ding schon mehr oder weniger gegen die Wand gefahren, weil irgendwie immer der Rat außen vor gelassen wird?
Offensichtlich kennen also der Ratsvorsitzende Becker und OB Feist ja schon die Pläne, wie man aus dem Artikel schließen kann, denn sie nennen einige Details zu diesem Vorhaben.
Nun ja, auch ich kenne Details und es werden immer mehr Details, insbesondere seit diesem Artikel recherchiere ich zu diesem „Hinterzimmerprojekt“, denn der Rat wird lange nicht über dieses Projekt informiert. Eigentlich ist der Rat dies bis heute nicht , denn die einzige Präsentation des Projekt fand in nichtöffentlicher Sitzung des Bauausschusses statt.
Wer aber Detailwissen hat, der kann vielleicht auch die richtigen Fragen stellen. Und so richte ich im Rat das Wort an den OB und frage auch: „Haben oder hatten sie zu einem der Gesellschafter dieser Investorengruppe eine geschäftliche Beziehung?“
Schwarze Limousine
Die Antwort des OBs auf diese Frage und wie die Sitzung weiterging schreibe ich dann morgen, denn für heute habe ich schon wieder viel zu viel geschrieben, außerdem ist etwas Spannung ja nicht verkehrt. Übrigens ist es auch gerade für mich sehr spannend, denn eine schwere und schwarze Limousine schlich gestern (25.05.2021) durch meine Straße und es kommt zufällig zu einer ungewollten Begegnung. Das Gesicht des Fahrers kann ich gut sehen, wir schauen uns sogar in die Augen. Ich kenne dieses Gesicht und es hat eine direkte Verbindung zu dieser Geschichte.
In diesem Sinne, bleibt dran und paßt gut auf Euch auf. Ich, als unseriöser Vertreter einer kleinen, obskuren Splitterpartei werde es auf alle Fälle tun.
PS: Ihr könnt dies gerne auch auf Euren Seiten teilen und mir folgen, ist ja bald Kommunalwahl.
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