Die Partei „Die PARTEI“ Wilhelmshaven möchte auf ein gravierendes demokratisches Problem hinweisen: Die vorzeitigen Neuwahlen am 23.02.2025 erschweren die Teilnahme von Kleinparteien erheblich und schaffen massive Ungleichheit im politischen Wettbewerb.
Während etablierte Parteien automatisch zur Wahl zugelassen sind, müssen kleinere Parteien und neue politische Bewegungen eine beachtliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften sammeln, um überhaupt auf dem Wahlzettel zu erscheinen. Dieser Prozess, der schon unter normalen Umständen eine Herausforderung darstellt, wird durch eine vorgezogene Neuwahl fast unüberwindbar.
Die Unterstützungsunterschriften müssen nach aktuellem Wissensstand spätestens am 16. Dezember 2024 eingereicht sein. Die vorgeschriebene Frist zur Einreichung dieser Unterschriften auch bei verkürztem Wahlkalender bleibt unverändert. Hieraus ergibt sich eine strukturelle Benachteiligung, die es den großen Parteien ermöglicht, ihre Macht zu sichern, während die politische Vielfalt darunter leidet. „Das ist ein Skandal für die Demokratie!“, erklärt Anja Sanchez Mengeler, Direktkandidatin der Partei „Die PARTEI“. „Die Regeln zur Zulassung müssen fair sein und dem Geist der Chancengleichheit entsprechen. Vorzeitige Neuwahlen sollten nicht zu einem Automatismus werden, der nur den Großen nützt.“
Der Kreisverband Wilhelmshaven der Partei „Die PARTEI“ fordert daher eine Reform des Wahlrechts, die sicherstellt, dass auch in Zeiten vorgezogener Neuwahlen die demokratische Teilhabe für alle politischen Akteure gewährleistet bleibt. Ohne eine solche Reform werden politische Vielfalt und Pluralismus langfristig geschädigt.