Satzung des Kreisverbandes Wilhelmshaven
»Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative« – Kreisverband Wilhelmshaven
– Die PARTEI –
Vom 21. April 2026 (letzte Änderung am 19. April 2026)
§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
(1) Der Kreisverband führt den Namen „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Kreisverband Wilhelmshaven“ (Kurzbezeichnung: Die PARTEI KV Wilhelmshaven).
(2) Sitz ist Wilhelmshaven.
(3) Das Tätigkeitsgebiet ist die Stadt Wilhelmshaven.
§ 2 Zweck
(1) Der Kreisverband ist Teil der Partei „Die PARTEI“.
(2) Er wirkt an der politischen Willensbildung im Sinne des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes mit.
(3) Im Übrigen gelten die Satzungen der übergeordneten Parteigliederungen.
§ 3 Mitgliedschaft
(1) Für Erwerb, Rechte und Pflichten sowie Beendigung der Mitgliedschaft gilt die Bundessatzung.
§ 4 Organe
Organe des Kreisverbandes sind:
1. der Kreisparteitag (Mitgliederversammlung)
2. der Kreisvorstand
§ 5 Kreisparteitag
(1) Der Kreisparteitag ist das höchste Organ.
(2) Er beschließt über alle grundlegenden Angelegenheiten, insbesondere Wahlen und Satzungsänderungen.
(3) Er wird vom Kreisvorstand mit angemessener Frist unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
(4) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Kreisverbandes.
(5) Audiovisuelle Mitgliederversammlungen sind zulässig.
§ 6 Kreisvorstand
(1) Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte und vertritt den Kreisverband nach außen.
(2) Er besteht aus mindestens drei Mitgliedern, darunter ein Vorsitz und eine für die Finanzen zuständige Person.
(3) Die Wahl erfolgt durch den Kreisparteitag für die Dauer von zwei Jahren.
(4) Der Vorstand soll mindestparitätisch, d.h. mindestens zur Hälfte von FLINTA*-Personen, besetzt sein.
§ 7 Bewerberaufstellung
Für die Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern zu Wahlen gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Satzungen der übergeordneten Parteigliederungen.
§ 8 Satzungsänderung
Satzungsänderungen beschließt der Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit.