Überbewertet: Grundlagen
Hallo und schön, daß Ihr da seid!
Ich kehre zurück zu den Wurzeln, heißt zurück ins freiere Internet, ohne daß man bei einem „sozialem Netzwerk“ wie Facebook, Insta, X oder sonst einer der vielen Plattformen angemeldet sein muß.
Deshalb veröffentliche ich meine Berichte wieder zuerst dort, wo sie auch hingehören, auf unserer Internetseite.
Ich gebe mich mehr oder weniger geschlagen. Als Satiriker kann ich der geballten Realsatire der $PD-Fraktion und ihres OB-Kandidaten im Rat nichts mehr entgegenbringen.
Schluß, aus und vorbei.
Ich kann darüber nicht mal mehr schmunzeln, wenn ich weiß, daß die Falschen es am Ende wieder ausbaden müssen. Man tritt einfach nicht nach unten.
Wahlkampf
Es wird Euch nicht entgangen sein, daß der Wahlkampf schon seine finsteren Schatten vorauswirft, mit auf ein Mindestmaß gestutzten Wahlversprechen, die der geringen Aufmerksamkeitsspanne der oberflächlich Interessierten angepasst sind. „Wir sind toll, wir haben alles richtig gemacht, für die Fehler der anderen können wir ja nichts, auch wenn wir sie immer mitgetragen haben, pardon, mittragen mußten“ und der impliziten Botschaft: Ist Toleranz also wirklich so gut?
So ist es im Großen, aber auch im Kleinen der Kommunalpolitik. Geht es um den Machterhalt. Will man die Macht des Volkes vom Volk erhalten, damit es keinen Blödsinn macht, obwohl es nichts gibt, was Sinn macht, nicht mal blöden Sinn. Es erscheint manchmal einfach sinnlos, darüber zu sinnieren, oder der ganzen Sache noch einen Sinn geben zu wollen.
Am besten man hält die Klappe, sagt nichts, debattiert nicht und ergibt sich einfach der Mehrheit, schließlich leben wir ja in einer Demokratie und die Mehrheit hat immer die Mehrheit. Dagegen redet man einfach nicht an, das stört nur den Ablauf und die Effizienz einer Sitzung. Lieber emotionale Debatten in den sozialen Netzwerken, da dürfen sich die Wählerschaften gegenseitig zerfleischen und man ist für den Fall der Fälle fein raus.
Selbstentlarvung
Da mag man schnell resignieren wollen und doch: so einfach will ich es den anderen nicht machen. Sollen die doch all ihre Kraft in ihr Marketing und ihre Realsatire stecken, als Satiriker mache ich dann mal Politik, spiele nach und mit ihren Regeln, die sie oft selbst nicht kennen, geschweige denn verstehen, und mache es transparent und öffentlich. Selbstentlarvung.
Welch ungehöriges, unanständiges und destruktives Verhalten von einem gewählten Volksvertreter (allerdings einer Satirepartei) #Zwinkergesicht. Eine gute Feststellung und Frage, deren Beantwortung aus der Betrachtung unterschiedlicher Perspektiven völlig gegensätzlich ausfallen muß.
Ich gestehe, ich bin innerhalb dieser festgefahrenen und verkrusteten Strukturen destruktiv, dekonstruktiv und rekonstruktiv. Aber kommen wir an dieser Stelle auf meine Einleitung zurück. In meinen Anfangszeiten habe ich teils „unmögliche“ durchaus provozierende Anträge eingebracht und damit ein Schlaglicht auf gewisse Absurditäten gelenkt. Viele Menschen haben darüber gelacht, geschmunzelt oder sich pikiert abgewandt, weil sie sich doch ertappt gefühlt haben.
Nun, die Zeiten ändern sich und inzwischen werden Anträge, egal ob von mir oder der von mir vertretenen Ratsgruppe, als äußerst lästig und störend empfunden, und dies, obwohl diese mehr als eine rein demokratische Legitimation haben. Sie sind argumentativ, sachlich und möglichst juristisch begründet. Die satirische Pointe entsteht nun erst, wenn sich die anderen daran abarbeiten, meist unsachlich, unbegründet aber möglichst mit einem diskreditierenden Unterton, der eine gewisse Delegitimation in sich trägt, teils sogar an der Grenze zur Diffamierung.
Da wird mir Angst und Bange, wenn ich höre, man könnte die AfD inhaltlich stellen, dabei scheitern sie schon an mir oder besser an sich selbst.
Steile Thesen
„Steile These“, mag nun der eine oder andere Leser in den Raum stellen, und ja, das ist die berechtigte Nachfrage einer kritischen Wählerschaft: Können die Behauptungen denn belegt werden.
Ein Beispiel, so aktuell wie die laufende und unterbrochene Ratssitzung.
Die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2026. Selbstverständlich ist diese Beschlußvorlage auch durch den Finanzausschuß am Montag gegangen. Dabei fiel mir auf, daß wir hier etwas sehr Wichtiges vergessen haben, nämlich die Zuschußanträge der Arbeitsloseninitiative (ALI) und der Selbsthilfekontaktstelle Gesundheit und Selbsthilfe e. V. (SeKo). Daß es auch nicht sonderlich gut um die Schlüsselblume (e. V.) bestellt ist, war mir noch im Hinterkopf. So konnte ich im Ausschuß zumindest ankündigen, daß wir hier noch mit einem Änderungsantrag kommen werden. Gleichzeitig habe ich den interessierten Gruppen und Fraktionen eine Zusammenarbeit angeboten.
Gleich am Dienstag hatte ich den ersten Entwurf des Antrages mit der Gruppe abgestimmt, war aber noch auf der Suche nach einer Gegenfinanzierung, ich bin Satiriker, kein Ignorant!
Eine Gegenfinanzierung zu suchen ist kein leichtes Unterfangen und es bedarf immer auch einer gewissen Recherche. Ich habe die mir zugänglichen Fakten herausgearbeitet, Schlußfolgerungen gezogen, Lösungen vorgeschlagen und Kompromißbereitschaft eingearbeitet. Rechtsgrundlagen geprüft, teils sogar mit den Antragsstellern telefoniert. Am Mittwochmorgen gegen 8:16 Uhr war der Antrag soweit abgestimmt und ging gleich an die anderen Fraktionen, Gruppen und die Verwaltung.
Mir war die Meisterhaftigkeit der Satire dieses Antrages bis zum Abbruch der Ratssitzung gar nicht so bewußt. Aber seht selbst:
https://ratsinfoservice.de/ris/wilhelmshaven/file/getfile/133764
Die Gegenfinanzierung in unserem Antrag mag dem einen oder anderen übel aufstoßen, aber der VKP hat seine Pflichten nachweisbar vernachlässigt, und der Rat hat es toleriert, und dennoch haben wir in unserem Antrag eine Tür offen gelassen.
Gewisse Reaktionen waren aber durchaus vorhersehbar, so der fundierte „Füllhorn-Antrag“ der $PD-Fraktion oder von Volker Block. Ich kann das nicht so genau differenzieren, weil er uns erst gegen 12:36 Uhr erreichte. Hier schon mit den Hinweis, die Fördersumme des VKPs nicht anrühren zu wollen.
Damit das geneigte „Wahlvieh“ das etwas besser einordnen kann, möchte ich noch einige kleine Anmerkungen dazu machen. Zu unserem Antrag, da ich es nur mündlich vorgetragen hatte, wir haben Bauschmerzen, wenn wir Gelder ohne konkreten Antrag verteilen sollen, wie bei der Schlüsselblume. Diese Tatsache habe ich nicht verschwiegen. Andere haben da offensichtlich eine andere Herangehensweise, eine typisch „sozialdemokratische“? #Lachgesicht
Dennoch gelten die Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen des Rates.
Nun zum Antrag der Genossen:
- Punkt 1, m. E. nicht umsetzbar, weil Teil der Haushaltskonsolidierung
- Punkt 2, problematisch auch für unseren Antrag, da kein Zuwendungsantrag vorliegt
- Punkt 3, Zuschußantrag und Unterlagen liegen vor, 2025 nicht berücksichtigt im HH
- Punkt 4, Zuschußantrag und Unterlagen liegen vor, allerdings schon im Haushalt berücksichtigt (kennt da jemand den Haushalt nicht?)
- Punkt 5, Zuschußantrag und Unterlagen liegen vor, aber deutlich höhere Mittel benötigt
- Punkt 6, kein Zuschußantrag bekannt
- Punkt 7, kein Zuschußantrag gestellt. Die mündliche Begründung von Herrn Block klingt auch irgendwie hilflos.
Gegenfinanzierung der Genossen: Die erscheint eher unredlich, hierzu fehlt nämlich noch immer ein Beschluß des Landes. Der Fachbereich Finanzen hat klar die Grenzen für eine Berücksichtigung solcher Zahlungen benannt.
Schlußendlich möchte ich Volker Block aber noch zitieren, wenn er sich hier auch zur Grundsteuer B geäußert hat:
„Aber aus meiner Sicht geht es um Verfahrenstreue und Verlässlichkeit. Erst wenn die Grundlagen stimmen, kann der Rat eine saubere Entscheidung treffen.“
Chapeau, trefflicher kann man die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln nicht darstellen.
Euch einen schönen ersten Advent.
Euer Andreas Tönjes OB-Kandidat-Kandidat #obtoenjes