Reaktion auf die aktuelle Stunde in der Ratssitzung vom 19. Februar 2020

Am Dienstag, den 18. Februar 2020 veröffentlichte die AfD einen Antrag (datiert auf den 17. Februar) auf eine aktuelle Stunde in der Ratssitzung vom 19. Februar 2020. Im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt ist ersichtlich, dass diese aktuelle Stunde unter TOP 4 aufgenommen wurde. Der genaue Text kann unter diesem Link Weiterlesen…

Netzwerk fordert klare Distanzierung von der AfD

Pressemitteilung vom 8. Februar 2020 Annäherungstendenzen Richtung AfD beobachten wir in der Kommunalpolitik schon länger. Nach dem Motto: „Insgesamt ist die Partei zwar sehr rechts, aber hier vor Ort sind die in Ordnung“, werden hier Mehrheiten mit der Duldung von AfD geschaffen. Die Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen VertreterInnen Weiterlesen…