Querdenkende in Wilhelmshaven

Tobias Veith

vor 3 Jahren

Recherchearbeit bis zum 23. Dezember 2021

Seit Dezember 2020 stufen deutsche Verfassungsschutzbehörden Teile der „Querdenker“–Bewegung als rechtsextrem ein und beobachten diese Teile seit April 2021 bundesweit. Im Laufe des Jahres 2021 beobachteten verschiedene Experten sowie der Verfassungsschutz eine Radikalisierung der Querdenker-, Coronaleugner und Impfgegner-Szene, die auch mit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft einher geht. Auf den Veranstaltungen und Demonstrationen der Szene werden häufig Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie verbreitet, wiederholt Journalisten angegriffen und Auflagen oder Verbote missachtet. Die Polizei löste einige Kundgebungen auf.

Rückblick

Montag, der 13. Dezember 2021

Die Querdenkenden formieren sich auf dem Rathausplatz in der Dunkelheit, marschieren im Kreis und stürmen den Weihnachtsmarkt in Wilhelmshaven. Sie schieben die Zäune zur Seite und laufen ohne Maske und Abstand eine Runde über die Veranstaltungsfläche. Die Polizei sagt dazu in einer Pressemitteilung am 13. Dezember um 21:05 Uhr: „[…] Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Aufzugs hielten sich hierbei an die Corona-Bestimmungen und die Straßenverkehrsordnung. Die Versammlung verlief friedlich und endete ohne besondere Vorkommnisse gegen 20:10 Uhr am Rathausplatz. […]“[1]. In einem Nachtrag heißt es: „[…] Nachdem die Versammlung auf dem Rathausplatz gegen 20.10 Uhr ohne besondere Vorkommnisse endete, trennten sich die Personen, wobei sich anschließend eine Personengruppe in den Innenstadtbereich und weiterhin auf den dortigen Weihnachtsmarkt begab. Einige Personen skandierten dort ebenfalls die o.g. Parole und nutzten erneut Tröten und Pfeifen. […] Die Polizei wird gemeinsam mit der zuständigen Ordnungs- und Versammlungsbehörde der Stadt Wilhelmshaven die aktuelle Entwicklung beobachten, verstärkt Präsenz zeigen und gegen Zuwiderhandlungen vorgehen. […]“[2]

„[…] Es war ein toller Abend gestern für uns alle und ich denke der Besuch des Wilhelmshavener Weihnachtsmarkt war das Highlight. […]“[3]

Montag, der 20. Dezember 2021

Ab ca. 18 Uhr konnte man beobachten, dass sich Polizei und Ordnungsbehörden mit einer Vielzahl an Kräften auf dem Rathausplatz formieren.

Blick auf den Rathausplatz am 20. Dezember 2021 um ca. 18:10 Uhr

In der Telegramgruppe der Querdenkenden ist zu lesen „[…] Die warten schon […]“[4] und „Bin ich ja mal gespannt“[5] sowie der Hinweis von Daniel Rode „Wie ich grade mitbekommen habe warten noch 5 bullis am bismarcktplatz“[6]. Die Polizei schireb in einer Pressemitteilung: „[…] Anlässlich der zurückliegenden Vorkommnisse, bei denen es bei diesen sogenannten „Spaziergängen“ zu offensichtlichen Verstößen gegen die geltenden Corona- Bestimmungen gekommen war, sah sich die Polizei gemeinsam mit der zuständigen Ordnungs-und Versammlungsbehörde für den heutigen Tag optimal vorbereitet, um mit starken Kräften ggf. gegen Zuwiderhandlungen und Störungen vorzugehen. Die ca. 150 Teilnehmer des heutigen Abends, die sich nach bisherigen Erkenntnissen über soziale Netzwerke zum gemeinsamen Protest gegen die Corona-Politik verabredet hatten, versammelten sich zunächst auf dem Rathausplatz bzw. im Kurpark in Wilhelmshaven. Aufgrund dieser verabredeten Zusammenkunft handelte es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dieses wurde den Teilnehmern über eine Lautsprecherdurchsage mitgeteilt und ihnen entsprechende Versammlungsauflagen, insbesondere das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, bekannt gegeben. Die Teilnehmer verließen daraufhin bewusst die Versammlung und fielen damit nicht mehr unter die Versammlungsfreiheit. Da die Teilnehmer anschließend immer wieder in größeren Gruppen zusammenkamen und weder Abstand zueinander hielten noch eine Mund-Nasenbedeckung trugen, verstießen sie gegen die geltenden Corona-Vorschriften. […] In einem Fall gab eine Person falsche Personalien gegenüber der Polizei an, eine weitere Person leistete Widerstand gegen die Maßnahme. […]“[7].

Die Pressemitteilung deckt sich mit den Beobachtungen der Anwesenden des Antifaschistischen Netzwerks.

Formierung der Querdenkenden

Die Querdenkenden unterhalten sich direkt nach der Versammlung in ihren Gruppen[8] und wollen am nächsten Montag stärker auftreten. Sie wollen sich „Kommandos während der Spaziergänge in die Gruppe ;)“[9], denn „Die lesen zwar mit, aber so schnell satteln die den Bus nicht 😀🤣“[10]. Sie könnten sich „[…] vorstellen ein Sternmarsch zum Rathaus wäre sinnvoll. […]“[11] sowie „[…] und dann mit zunehmender Menge immer alle ums Rathaus gehen . […]“[12]und auch Mario Locke hat „[…] gerade so ein bisschen nachgedacht. Ein Sternenmarsch kommt mir als beste Idee vor.“[13].

Über den Kanal „Freie Oldenburger“ wurde in der Gruppe gesagt „Jab, wir hatten auch mehrere Standorte, so wurde direkt mehr Polizei eingesetzt 🤣👌“[14]. Sie gehen davon aus, dass die Stadt einen solchen Einsatz nicht jeden Montag leisten können und sie seien „[…] zuviele, sie können uns nicht jeden Montag mit 50 Beamten aufhalten.“[15].

Sie gehen davon aus, die Reaktion der Ordnungskräfte „[…] War nur Abschreckung damit nächste Woche nicht mehr gelaufen wird. […]“[16]. Man solle sich nicht einschüchtern lassen, reden von „[…] Tyrannei und Willkür […]“[17] und „[…] Es bleibt dabei, je mehr mitmachen, desto machtloser ist die Staatsgewalt. Wenn wir beharrlich bleiben, können wir nur siegen, so oder so.“[18].

Ralf Diederich (AfD) sagt: „Sorry. Ich bin zwar jetzt schwer erkrankt. Aber als ehemaliger Boxer. Und Kämpfer unserer Sache könnte ich da nicht zusehen. 😡“[19]

Im weiteren Verlauf sind Teilungen von anderen Querdenkerkanälen, u.a auch „Attila Hildmann“ und „Trump comes back“ in der Gruppe aufgetaucht.

„Wollen wohl welche die Tage Vorschläge machen, Mal abwarten :)“[20] und „für nächste Woche muss ein besser Ablauf und plan stehen damit sowas wie gestern nicht nochmal passiert“[21]

„[…] Die Spaziergänge durch die Wohnviertel machen viel mehr Sinn . […] Das ist wichtig das man solche Zeichen setzt .“[22]

Weitere Ansichten der Querdenkenden

Depp State?

Nutzer*in Schopenhauer: „Wir werden veräppelt von vorn bis hinten! 😡 Es reicht jetzt‼️ Wenn wir nicht lauter werden und all dem nicht sofort Einhalt gebieten, wird es ein böses Ende nehmen für uns alle‼️“[23]
Holger Rix darauf: „…sie zerlegen sich gerade😜😘“[24]
Darauf wieder Schopenhauer: „Nein. Das sieht nur so aus… WIR erkennen es zwar, die anderen aber nicht, auf die es auch drauf ankommt! Das ist das Problem. Es wird alles durchgezogen, wie verrückt es klingen mag oder erscheint! Auch wenn du hoffst und dir wünschst dass es alles zusammenbricht. Es wird nicht von alleine zerbröseln! Alles ist vorausgeplant von denen, die im Hintergrund agieren. Die Politfiguren sind dafür viel zu dumm. Es sind andere, die die Fäden ziehen…“[25] „Es gibt keine Retter und Ritter! Niemand wird uns befreien und retten. Nur wir uns selbst. Aber auch nur Gemeinsam‼️“[26]
„[…] Das Problem jst die kleine Gruppe aus Kapitalisten (inkl. Pharmaindustrie), Politik und Meinungsmachern. Diese Kleine Gruppe die eigene Pläne verfolgt, die konträr zu unseren Interessen stehen, die uns (und unsere Kinder) kontrollieren und steuern wollen; die für uns eine Gesellschaftsform nach ihrem Gusto vorgesehen haben. […]“[27]
„[…] Durch die Impfwilligen ohne Verstand sind diese Satanisten, Betrüger, Korrupten so weit gekommen und können ihren Terror gegen die Bevölkerung weiter fortführen. Ich verzeihe diesen Menschen nicht! Ich bemitleide sie! Denn jeder, der in einer Gemeinschaft lebt, hat die verdammte Pflicht sich korrekt zu informieren und wachsam zu sein! Alle, die sich durch ihre Angst getrieben unnötig impfen ließen, haben uns alle noch tiefer in den Sumpf gezogen und ne Freikarte den selbsternannten Eliten ausgestellt. Wir wären heute nicht da, wo wir jetzt sind, hätten diese Menschen, die sich damit herausreden (und später auch herausreden werden) „Angst“ gehabt zu haben, nicht blindlings mitgemacht‼️“[28]
„[…] Aber wir vergessen nicht! All die anderen Kakerlaken, Mitläufer, Unterhändler, Satansbraten bis hin zu „ihren Herren“, den selbsternannten „Eliten“, werden irgendwann dafür bezahlen. Früher oder später! “[29]
„Aber kenne auch die mindcontrol wirkung durch serien und filme keine sorge ich differenzier das👍😁“[30]
„Vorallem sind auch oft Polizisten bei der brainwash gang und schicken v Männer in die gruppen zum überwachen und auch um leute zu trollen […]“[31]

Wirkung der Ordnungskräfte

Michael Au (vermutlich Offizier der Bundeswehr): „Ich hatte 2 Freunde dabei, die durch die POL so eingeschüchtert waren, dass sie nur noch weg wollten. Soviel zu Freund und Helfer. Das gibt mglw ein Trauma…🙈“[32]
Der Philosoph: „Ihr Lieben, der gestrige Abend war eine Kriegserklärung des OB Feist an uns. Friedliche und freundliche Bürger wurden gestern von herbei geforderten Söldnern (Polizei kann man das nicht mehr nennen) massiv bedroht, tyrannisiert, erniedrigt und zum teil schwer körperlich misshandelt. Dieser OB hat gestern sein wahres Gesicht gezeigt und hat den Titel eines Oberbürgermeister der seiner Stadt und seinen Bürgern dienen soll mit Schmutz besudelt. Wir werden nicht vergessen und ihn ab heute an diese Schandtat jeden Tag erinnern. Stellt ab heute jeden Tag um 18 Uhr frische Kerzen am Weihnachtsbaum am Rathausplatz ab und hinterlasst friedliche und freundliche Botschaften (auch wenn es nach dem gestrigen Abend schwer fällt). Wir werden ihn ab heute jeden Tag an diese Schandtat erinnern. Lassen wir ihn ab heute unseren kalten Atem spüren lassen. Wir werden den gestrigen Abend nicht vergessen!!! Jetzt erst recht!!!“[33]

Reaktionen auf die Pressemitteilung der Polizei

„Boah. …. 150 Teilnehmer ….? Bullshit! Das waren vieel mehr‼️“ [34]
„…“Aufgrund dieser verabredeten Zusammenkunft handelte es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes…“ Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt! Verdrehung von Tatsachen. Habn wir nicht anders erwartet‼️ Ich weiß, warum ich mir den Müll von den Öffies nieee antue! 🤮“[35]
„[…] Die ziehen alle Register um uns zu zermürben. Aber das zieht nicht! Nächstes Mal läufts besser für unsere gerechte Sache!“[36]

Holocaustverharmlosung

Abgesehen von den hunderten Videos in den Kanälen der Querdenkenden, die sich der Schreiber dieses Textes aus Gründen nicht ansehen möchte, hatte dieses Bild eine besonders widerwärtige Hervorhebung in dem Telegramkanal „Nurdukannst BERICHTE & VIDEOS (eventuell sensible inhalte)“[37]

Sympathien für Extremisten

Nachdem gebeten wird, man solle es sein lassen Attila Hildmann Videos in die Gruppe zu stellen denn „[…] das ist nicht seriös wenn jemand von der masse die gruppe sehen sollte […]“[38] wird behauptet „[…] seine Recherchen waren von Beginn an die Besten. Hatte immer alles Hand und Fuß. Zusammenhänge sehr gut nachvollziehbar. […]“[39]. „Der Boss“ sagt darauf: „Ich bestreite nicht das er unrecht hat ich sag nur das es besser wäre da die leute ihn eh in ein topf werfen. Es gibt die aussagen die er tätigt überall( für die leute seriöser). Ich finde für die gruppe es am besten ihn nicht zu verlinken da es auch ein schlechten schatten auf die gruppe werfen könnte. Ansonsten könnt ihr alles machen👍“[40]

Nazis waren Links!

Die Teilung einer Doku des Kanals „Antisozialistische Aktion“ bleibt unwidersprochen stehen. In der fast 16-minütigen Doku wird erklärt, warum Nazis nicht Rechts sondern Links wären.

„[…] Hitler, Mussolini, Stalin, Mao und viele weitere gehörten zu den schrecklichsten Diktatoren unserer Neuzeit. Sie hatten eines gemeinsam: Sie waren Sozialisten und Kommunisten. Auch heute erhalten linke Gruppierungen Aufwind und diese Doku soll eine Warnung sein, dass ein totalitärer Staat und despotische Diktaroren häufig linke Ideologien nutzen, um an die Macht zu kommen. […]“[41]

Harmoniebedürfigkeit?

„Aber bisher sind hier echt gute Leute die sich benehmen können. Respekt dafür, bisher nichts gewesen was richtig gestört hat. Gibt es nicht immer in den Gruppen 👍😁“[42]
„Toi toi toi. Rüttel nicht dran! Aber die Feinde, die lesen mit…. 🤬“[43]
„Ach im Endeffekt ist jeder feind ein freund am ende sitzen wir alle im selben boot“[44]
„[…] Ich sehe nicht die Geimpften (aus dem Volke) als meine Feinde, die werden wieder zu uns finden und wir werden Hand in Hand wieder eine „Gemeinschaft“ sein, weil wir sie auffangen werden (vlt. zähneknirschend) aber mit einem offenen Herzen. Ich rede von anderen „Feinden“, die die ihre Menschlichkeit, ihre Seele und ihr Mitgefühl an den (sog.) Teufel, dem Bösen oder wem sonst auch immer für Blutgeld verkauft haben.“[45]
„Montag waren auch 2 junge polizisten da den es förmlich leid tat […] Aber es gibt überwiegend polizei die fest gefahrene Gedanken haben. Die sind ja auch leider sehr gefangen in dem system“[46]

Reaktion auf Gegendemowerbung

„Ach ja. Es ist immer wieder erstaunlich, was die sich alles einfallen lassen. Und die haben schon das ganze Jahr schon immer solche Horrormeldungen gemacht. Und was ist passiert? Ja, mein Gott, das ist alles nur Angstmacherei hier. Also wer sich darüber einschüchtern lässt, der ist ja selber schuld. Also ich kann da nur drüber lachen. Also ehrlich gesagt. Die machen das alles nur, weil sie Angst haben. Weil dem fällt nichts anderes ein. Außerdem noch diese Scheiße hier. Also es ist. Wir wünschen 3,5 prozent hier, Leute spazieren und auf die Straße gehen. Ja, also wir sind schon sehr, sehr, sehr viele Leute da draußen und und das ist nicht aufzuhalten. Ja, es ist einfach nicht mehr aufzuhalten und das wissen wir auch. Ja und. Und wir müssen uns das alles nicht gefallen lassen und wir dürfen uns das alles auch nicht gefallen lassen. Na. Wir müssen uns dagegen wehren. So einfach ist das ja. Und nicht einschüchtern lassen. Ja, all diese Gesetze, die sie hier beschließen und so was. Die haben eh keine Gültigkeit. Das Gesetz, das brauchen die nicht mehr. Ich habe bis vor kurzem zu erfahren, die haben ihn einfach so im Grundgesetz. Hier hier Dinge verändert. Und es wurde nicht berichtet. Ja. Also das muss man sich mal reinziehen. Na. Also. Es kennen, das kennen wir bereits alle schon. Diese, diese Angstmacherei und diese Variante ist ja gar nicht auffällig, dass es ausgerechnet hier nun nach Deutschland rüber schwappt und alle anderen Länder ist ja. Na ja, ob Variante, dass es lächerlich ist, dass na also standhaft bleiben sollte auf die Straße gehen. So einfach ist das dann. Die können die sich. Die können ja nicht alles machen und machen was sie wollen hier. Und das, dass das haut hier nicht hin hier, das ist das, das ist Kriegserklärung. Was hier, was ja was hier los ist. Also das ist ja was. Also weiter kämpfen und fertig.“[47]

Fazit

Die Querdenkenden sind eine sehr gefährliche, gewaltbereite und zutiefst demokratiefeindliche Gruppierung, die versucht die Autorität der Ordnungskräfte zu untergraben. Verbindungen in die rechtsextreme Szene sind vorhanden. Die Anführenden der Gruppierung in Wilhelmshaven sind sich dessen bewusst, dass ihr öffentliches Auftreten gefährdet ist, wenn sie mit Rechtsextremen und Antisemiten in Verbindung stehen. Jedoch scheuen sie sich nicht zuzugeben deren Meinung vollumfänglich zu teilen und diese als Informationsquelle zu nutzen.

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