Demokratieverständnis

Geschichten aus dem Rathaus Politische Themen

Veröffentlicht am 24. Juli 2021 von Andreas Tönjes

Wie schön, daß Ihr da seid!

Was für Zeiten! Die letzten Tage und Wochen waren für mich doch recht anstrengend aber auch sehr erhellend. So ein Leben als gewähltes Ratsmitglied bedeutet doch ständige Aufmerksamkeit in der Beurteilung der politischen Gesamtsituation. Kleinigkeiten enthalten oft mehr Informationen, als man allgemein hin vermuten mag.

Landesgartenschau erst 2030?

Fangen wir mal einfach mit der letzten Meldung an und die heißt Landesgartenschau (LAGA).

Da läßt der Oberbürgermeister über die Presse verlautbaren, die Stadt wäre vorerst finanziell nicht in der Lage, die Investitionen für eine solche Landesgartenschau zu stemmen und das nach einem kürzlich durchgeführten Kassensturz. Offensichtlich hat der Verwaltungschef jeden Bezug zur Realität verloren.

Seit Monaten wissen dies die kleinen Parteien und Wählergruppen und verweisen in den Sitzungen des Rates immer wieder auf diese Tatsache. Aber die Stimme der Mahner bleibt ungehört. Die Ratsmehrheit aus €DU/wbv und $PD vertraut der Verwaltung und stimmt solchen „Verwaltungsvorlagen“ gerne mal zu. Im Zweifelsfall verweist man auf den nun schon Jahre zurückliegenden „Step-Plus“-Prozeß.

Step-Plus-Planung und Besetzung ist überholt!

Tatsächlich findet diese „Bürgerbeteiligung“ irgendwie nicht mehr statt. Ein kurzfristiges Aufflammen war zwar zu Anfang des Jahres noch zu vernehmen, aber dann kam gar nichts mehr!

Der letzte Bericht dieses Beirates ist von Januar 2018 und das ist das Protokoll der Sitzung vom November 2017! Seitdem ist nichts mehr geschehen! Oder doch? Am 18.02.2021 stand in der Wilhelmshavener Tageszeitung (WiTz) auf Seite 6 ein Artikel. Der Sprecher des Beirates Dr. Jürgen Petzold (jetzt WIN@WBV) wollte dem Beirat neues Leben einhauchen. Wollte! Tatsächlich habe ich seitdem nichts davon gelesen oder gehört.

Lobbyisten am Werk?

Wer sich nochmal mit diesem Gremium, deren Mitglieder und Ergebnissen befaßt, kann einiges erkennen. Auch ich hatte dieses Gremium völlig aus den Augen verloren. Dank des Artikels ist das nun anders. Allein die Geschäftsordnung war für mich ein Katastrophe, bestand doch dort die Möglichkeit, daß neue Mitglieder vom Beirat selbst berufen werden konnten, ohne daß der Rat dies beschließen müßte.

Durch einen von mir in die Ratsgruppe GUS eingebrachten Antrag im Rat, haben wir die Geschäftsordnung Anfang des Jahres angepaßt. Zwei wesentliche Dinge hat der Rat dann auch in der Geschäftsordnung geändert. Die Berufung und die Amtszeit der Beiratsmitglieder. Die Berufung erfolgt nur noch durch den Rat und auch die Amtszeit ist auf die Zeit der Ratsperiode begrenzt.

Zweifelhaft bleibt aber der Nutzen dieses Programms. Tatsächlich sollte der Beirat dem Rat beratend zur Seite stehen, nur habe ich während meiner gesamten Ratsmitgliedschaft nicht einmal einen Bericht im Rat vernommen! Damit ist dieser Beirat völlig überflüssig geworden. Nicht ganz, denn er dient der Verwaltung noch immer als Legitimation für viele „unsinnige“ Beschlußvorlagen und überholte Planungen. Gab es da nicht einen Leserbrief in der WiTz, in dem von „pseudodemokratischen Verfahren“ die Rede war? Ich denke, daß paßt!

Großmannssucht

Ein Projekt von Step-Plus war unter anderen eine Landesgartenschau nach Wilhelmshaven zu holen. Seit dem ist insbesondere die Verwaltung nicht mehr von dieser Idee abzubringen. Die Verlautbarungen des Oberbürgermeisters zeigen dies eindrücklich! Ganz so, als ob die Verwaltung über dieses Projekt zu entscheiden hätte, wird verkündet, die Bewerbung auf das Jahr 2030 zu verschieben. Tja, genau das ist das Verständnis des Verwaltungschefs zu demokratischen Prozessen. Tatsächlich entscheidet nur der Rat über eine Bewerbung und eigentlich auch über den Verzicht einer Bewerbung. Aber der OB hält sich für mein Gefühl eh ungern an für ihn unangenehme Ratsbeschlüsse oder an Formalitäten.

Politik und Presse verweigern Überwachung

Der OB kann allerdings auch recht ungehindert so vorgehen, denn die Ratsmehrheit ist sich zu bequem, um sich dem OB in den Weg zu stellen und die örtliche Presse muß sich den Vorwurf der Parteinahme gefallen lassen.

Wer sich in mal die Mühe macht und sich die Ratsbeschlüsse und deren Umsetzung durch die Verwaltung ansieht, wird erhebliche Defizite feststellen. Verantwortlich dafür ist der Oberbürgermeister! Diese Art der Amtsführung kennen wir doch allzu gut vom letzten OB. Nein, eigentlich ist es noch schlimmer als vorher.

Ratsbeschlüsse auf dessen Umsetzung der Rat wartet:

• Fortschreibung Kulturleitlinien
• Kulturentwicklungskonzept
• Personalentwicklungskonzept
• Bebauungsplan 40 Handelshafen (nichtstörendes Gewerbe)
• Entsiegelungskonzept
• Vergaberichtlinien
• etc.

Für vieles fehlt ja die Zeit in der Verwaltung, aber merkwürdigerweise konnte fast aus dem Stegreif eine Projektgruppe „Fetting-Museum“ gebildet werden, für daß die Verwaltung gar keinen Ratsbeschluß hat. Aber egal, sind nur Formalitäten.

Überforderter Oberbürgermeister?

Nein, niemals würde unser geliebter Oberbürgermeister, der sich beim Zähneputzen vor dem Spiegel gerne mal selber auf die Schultern klopft, zugeben, überfordert zu sein. In seiner Wahrnehmung paßt alles und er hat einen prima Job gemacht. Kritik perlt an ihm ab. Schön, daß es unserem Oberbürgermeister so gut in seiner Welt geht, in der er sich schon auf Richtfesten entlang des Kanals sehen mag auf denen er den Investoren und Millionären die Hand schüttelt, vielleicht noch einem Facharbeiter. Er ist auch der beste Mann für das Klinikum, Aufsichtsratvorsitzender und Vorsitzender Gesellschafterversammlung.

FunFact für Leute die sich nicht so auskennen: Die Gesellschafterversammlung erteilt dem Aufsichtsrat Entlastung! Muß es einem nicht merkwürdig vorkommen, daß alle Vertreter der Gesellschafterversammlung auch im Aufsichtsrat sind? Die sich also selbst Entlastung erteilen? Aber wer bin anderes als der unseriöse Vertreter einer obskuren, kleinen Splitterpartei der so etwas ändern wollte. #Zwinkergesicht

In diesem Sinne wünsche ich ein schönes Wochenende, bleibt dran und gesund!

PS: Es schadet ja nicht die Artikel dieser Seite zu teilen und einem breiterem Publikum zugänglich zu machen, ist ja bald Wahl und die WiTz veröffentlicht nicht alle Pressemitteilungen.

#Zwinkergesicht #bleibtdran #whv #Wilhelmshaven #DiePARTEIWHV #DiePARTEI #Kommunalwahl2021 #tönjeschesimaginarium #Politik #Kultur