Stellungnahme aus der Ratssitzung vom 19. Februar 2020 zu TOP 7.3.2

Zu dieser Ratssitzung reichte die sPD einen Antrag zur Einrichtung von Feuerwerks-Verbotszonen im Stadtgebiet ein. Der genaue Wortlaut klang so: Die sPD-Fraktion beauftragt die Verwaltung der STadt Wilhelmshaven zu prüfen, in welchen Teilen des Stadtgebietes Feuerwerks-Verbotszonen eingerichtet werden können. Antrag-Nr. 503/2020 Unser Ratsherr Andreas Tönjes brachte folgenden Änderungsantrag betreffend zweier Weiterlesen…

Stellungnahme aus der Ratssitzung vom 19. Februar 2020 zu TOP 7.1.5

In der Ratssitzung am 19. Februar 2020 reichte die Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven einen Antrag für einen Innovationspreis. Im Wortlaut klang die Vorlage so: Der Rat der Stadt Wilhelmshaven beschließt, den „Innovationspreis Wilhelmshaven“ einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, das in der Begründung zu diesem Beschlussvorschlag skizzierte Konzept weiter auszuarbeiten und Weiterlesen…

Reaktion auf die aktuelle Stunde in der Ratssitzung vom 19. Februar 2020

Am Dienstag, den 18. Februar 2020 veröffentlichte die AfD einen Antrag (datiert auf den 17. Februar) auf eine aktuelle Stunde in der Ratssitzung vom 19. Februar 2020. Im Ratsinformationssystem (RIS) der Stadt ist ersichtlich, dass diese aktuelle Stunde unter TOP 4 aufgenommen wurde. Der genaue Text kann unter diesem Link Weiterlesen…

Treffen mit dem Oberbürgermeister

Zu einem Nachmittag zum Austausch und konstruktiver Diskussion trifft sich der Wilhelmshavener Kreisverband der Partei Die PARTEI mit Oberbürgermeister Carsten Feist. Wir freuen uns über Gäste, die sich in die Diskussion einbringen, da wir Politik transparent machen wollen und nicht hinter verschlossenen Türen über die Themen sprechen möchten von denen Weiterlesen…

Netzwerk fordert klare Distanzierung von der AfD

Pressemitteilung vom 8. Februar 2020 Annäherungstendenzen Richtung AfD beobachten wir in der Kommunalpolitik schon länger. Nach dem Motto: „Insgesamt ist die Partei zwar sehr rechts, aber hier vor Ort sind die in Ordnung“, werden hier Mehrheiten mit der Duldung von AfD geschaffen. Die Einzelfälle in der Kommunalpolitik, in denen VertreterInnen Weiterlesen…