Schön, daß Ihr wieder da seid!
Das Thema ehemaliges Schlachthofgelände wird immer bunter und auch die Stadt sieht sich nun wohl in der Pflicht, irgendwie das Ding zu retten. Also wird mal eben eine Pressemitteilung verfaßt und unters Volk gebracht.
Als Politiker mit etwas Erfahrung weiß ich inzwischen, daß man nicht nur bei den Beschlußvorlagen der Verwaltung sehr genau aufpassen sollte. Kleine Kniffe in der Formulierung sorgen doch immer wieder für Irritationen.
Ein Trüffelschwein nennt mich meine Ratskollegin Helga Weinstock inzwischen und meint dieses natürlich als Kompliment. Aber es werden immer mehr Trüffelschweine die graben und mir Informationen zukommen lassen.
Hier mal meine besondere Danksagung an die vielen engagierten Trüffelschweine. #Schnüffelgesicht
Pressemitteilung der Stadt
Stadt hatte kein Vorkaufsrecht beim „Alten Schlachthof“
Pressemitteilung der Stadt Wilhelmshaven vom 27.05.2021
Wilhelmshaven. Die Stadt Wilhelmshaven weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass entgegen anderslautender Behauptung die Stadt ihr Vorkaufsrecht beim Weiterverkauf des Grundstücks „Alter Schlachthofs“ nicht nur nicht ausgeübt hat – sie hatte gar keins. Wie Stadtbaurat Niksa Marusic bereits in den jüngsten Sitzungen des Ausschusses für Planen und Bauen sowie des Rates ausgeführt hatte, wurden die Grundstücke südlich der Bushalle mit Löschung des Sanierungsvermerks im Dezember 2014 bereits aus dem Sanierungsgebiet entlassen. Damit bestand zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs des Grundstücks von einem privaten Eigentümer an einen neuen Investor kein sanierungsrechtliches Vorkaufsrecht, das die Kommune hätte ausüben können.
Zur Vollständigkeit weist die Stadt außerdem darauf hin, dass eine vorherige Projektentwicklung des ehemaligen Eigentümers nicht gescheitert sei, wie suggeriert werde. Eine vollzugsfähige Baugenehmigung hat bereits vorgelegen. Die Bauvoranfrage für die Errichtung von einem Nahversorgungszentrum mit 6.500 m² Verkaufsfläche ist zudem rechtzeitig verlängert worden und hat weiterhin Gültigkeit.
Die Stadt bittet, den korrekten Sachverhalt bei der weiteren Diskussion um das Grundstück „Alter Schlachthof“ zu berücksichtigen.
Mehr Fragen als Antworten
Die von der Verwaltung genutzten Formulierungen sind interessant. Da wird von Grundstücken „südlich der Bushallen“ geschrieben und auch von „sanierungsrechtliches Vorkaufsrecht“. Mich macht ein solcher Sprachgebrauch ja her stutzig, schließlich kenne ich auch „Werbesäulen mit Wertstoffsammelbehältern“, also beklebte Mülleimer.
Wer sich die Katasterkarte mal ansieht, wird schnell erkennen, daß es „südlich der Bushallen“ (Flurstück 82/32) kaum Grundstücke gibt und „sanierungsrechtliches Vorkaufsrecht“ bedeutet dann vielleicht auch, es gibt nicht nur diese Art des Vorkaufsrechts?
Was Baurecht angeht, bin ich ja eher dumm wie Brot, aber ich habe ja entsprechende kommentierte Fassungen zum BauGB zur Hand. Ab § 24 wird es interessant.
Der unscheinbare Satz „wurden die Grundstücke südlich der Bushalle mit Löschung des Sanierungsvermerks im Dezember 2014 bereits aus dem Sanierungsgebiet entlassen.“ wirft indes besondere Fragen auf, denn um ein Grundstück aus dem Sanierungsgebiet zu entlassen, ist meines Wissens ein Ratsbeschluß erforderlich. Diesen Ratsbeschluß habe ich gesucht und nicht gefunden. Ich hoffe ja, daß die Verwaltung dort nicht versehentlich wieder was vergessen hat. #Zwinkergesicht
Katerstimmung
Aber ich schweife schon wieder ab, allerdings überschlagen sich ja auch die Ereignisse und ich weiß gar nicht mehr vorüber ich zuerst berichten soll. Deshalb mal etwas menschliches und auch irgendwie trauriges. Ungewollten Humor bewies der Ratsvorsitzende Stefan Becker gestern dann auch noch mit der Kommentierung meiner Beiträge in der Facebookgruppe „Facebook Wilhelmshaven“
Entweder sitzt der Frust über das Abstimmungsergebnis sehr tief, oder er ist ein schlechter Verlierer oder vielleicht auch einfach beides. In seiner FB-Gruppe „Ich steh‘ auf Wilhelmshaven“ ging es zumindest parallel dazu hoch her.
Schleierhaft bleibt mir, wieso Herr Becker mir einen unschlagbaren Mc-Gyver-Klopapier-Tipp gibt. Aber ich kann ihn einfach auch nicht für mich behalten. #Schmunzelgesicht
Es ist gut Politik nicht immer nur von der ernsten Seite zu sehen. Ein wenig Komödie gehört auch zu dieser Tragödie.
Mysteriöse Schwarze S-Klasse
Hier sind noch einige Ungereimtheiten zu klären, denn am Ende will ich niemanden ungerechtfertigt benennen der vielleicht nur zufällig auffällig langsam an meinem Wohnklo vorbeifuhr. Deshalb geht Gründlichkeit bei der Recherche einfach vor. Nicht das ich am Ende eine Klage am Hals habe, ggf. würde es sich hier anbieten lieber ein Lied zu singen, damit das alles von der Kunstfreiheit gedeckt wäre. #Zwinkergesicht
In diesem Sinne, bleibt dran und paßt gut auf Euch auf und genießt die Sonne.
Ich, als unseriöser Vertreter einer kleinen, obskuren Splitterpartei werde Euch auf dem Laufenden halten und vielleicht am Wochenende mal ein Wochenende einlegen.
PS: Don’t drink and write.
#Zwinkergesicht #bleibtdran #whv #Wilhelmshaven #DiePARTEIWHV #DiePARTEI #Kommunalwahl2021 #tönjeschesimaginarium #Politik #Kultur