Dreht Euch nicht um, der Tönjes geht um! Teil I

Guten Morgen!
Also wirklich und schön, daß Ihr da seid und das meine ich ehrlich!

Ihr braucht Euch hingegen nicht zu fürchten, vielmehr trifft es wohl die Teilnehmer der Ausschüße und auch mich, denn die Ratskollegen Martin Harms (€DU) und Dr. Günther Schulte, von der Spaßpartei FDP, versprühten einiges an Gift in meine Richtung. Also alles richtig gemacht!

Gestern war ich im Ausschuß für Planieren und Betonieren, ein sehr interessanter Ausschuß, wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht. Augenblicklich wird ja sehr viel in Betongold angelegt und da sollte man als Gemeinde aufpassen, was da so geplant wird, denn Gebäude werden ja für rund 100 Jahre gebaut. Außer Stadthallen, die altern irgendwie schneller und werden schon nach rund 50 Jahren abrißreif. Ein Gedanke, den man im Kopf behalten sollte.

Aber dies soll gar nicht Thema meiner Ausführungen sein. Also was stand auf der Tagesordnung, der Bebauungsplan 179 C Potenburg Südost, hier sollen neue Flächen für Häuslebauer entstehen. Viele Fragen gab es hierzu von den Mitgliedern des Ausschußes nicht, nur der Herr Dr. Schulte machte ständig Anmerkungen, daß wir das Gelände am Ende wieder der Sparkasse zur Vermarktung verkaufen und die die Gewinne einfahren würden. Recht hat er, solch kleine Anmerkungen sind wichtig, sind sie doch ein versteckter Hinweis auf Ergebnisse aus einer nichtöffentlichen Sitzung zum Bebauungsplan 179 B.

Grundstücksgeschäfte der Stadt Wilhelmshaven

Aber eigentlich deutet es auf eine andere Problematik hin. Ein Grundstücksgeschäft der Stadt wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Völlige Intransparenz durch die Verwaltung. Schade, jetzt hätte der Ratskollege Dr. Schulte mal Roß und Reiter benennen können, traut sich aber nicht. Das stellt mich jetzt vor die Frage, muß ich es vielleicht machen?

Da möchte ein Handwerksbetrieb ein Gewerbegrundstück in Sengwarden kaufen. Name und Preis werden in öffentlicher Sitzung genannt und ist unter Beschlußvorlage 114/2021 öffentlich einsehbar und für das wesentlich größere Grundstück Potenburg soll dies nicht gelten?

Hey ho, mal ein kleiner Exkurs, Grundstücksgeschäfte des Landes Niedersachsen in Wilhelmshaven.

Drucksache 18/6700 Verkauf von rund 8,9 ha domänenfiskalischer Acker- und rund 0,3 ha Wegefläche an das Unternehmen NeuConnect Deutschland GmbH, Berlin, zur Errichtung eines Konverters im Stadtgebiet Wilhelmshaven, Stadtteil Fedderwarden.

…Darüber hinaus ist der den vollen Wert gemäß § 63 Abs. 4 LHO abbildende und auf der Grundlage eines Gutachtens des Gutachterausschusses bei der örtlichen Katasterbehörde ermittelte Kaufpreis in Abhängigkeit des Zeitpunktes der Annahme der Verkaufszusage wie folgt vereinbart worden:
a) Gesamtkaufpreis bei Annahme im Jahr 2020:1,521232 Millionen Euro (entspricht 17 Euro/m²),
b) Gesamtkaufpreis bei Annahme im Jahr 2021:1,5658875 Millionen Euro (entspricht 17,50 Euro/m²),
c) Gesamtkaufpreis bei Annahme im Jahr 2022:1,610543 Millionen Euro (entspricht 18 Euro/m²)
Der in den vorgenannten Summen enthaltene Kaufpreis für die 2 945 m² (rund 0,3 ha) umfassende Wegefläche beträgt unabhängig vom Jahr der Annahme jeweils 2 945 Euro (entspricht 1 Euro/m²)….

https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F07500/06501-07000/18-06700.pdf

Das ist mal Transparent! Name des Käufers und die Summen!

Egal, die Stadtverwaltung versucht es wider besseren Wissens in nichtöffentlicher Sitzung beschließen zu lassen. Mit der Folge, daß das Bauvorhaben aufgrund eines Formfehlers nochmal durch den Rat muß. Ich sag nur „Nichtigkeit des Beschlußes“, denn längst ist der Vorgang bei der Kommunalaufsicht. Ich alte Petze! Herr Dr. Schulte empfindet das wohl so ähnlich, wenn ich mir seine Aussagen in Erinnerung rufe.

Genug für Heute, morgen gibt es keine Zeitung und dann kann ich Euch die Fortsetzung schreiben. Zum Beispiel wieso der erneute Aufstellungsbeschluß des Bebauungsplanes am ehemaligen Schlachthof abgelehnt wurde und über das Schweigen der Verwaltung zu unangenehmen Fragen über eine öffentliche Ausschreibung, die es wohl gar nicht geben durfte (da war ich mit Herrn Möhle von der €DU mal einer Meinung) und in dessen Folge der Fachbereichsleiter Dr. Hofbauer eine pikante Aussage machte. In diesem Sinne, einen schönen Feiertag, wenn Ihr wollt Vatertag, oder Himmelfahrt.

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