Wie schön, daß Ihr da seid!
Danke, daß Ihr wieder den Weg auf diese Seite gefunden habt. Es war in den letzten Tagen und Wochen ja einiges los. Der Kommunal- und Bundestagswahlkampf treiben dabei so ihre eigenen Blüten und machen den sonst tristen Alttag zumindest bunt.
Der „kreisfreie“ Kandidat
Der „größte“ Aufreger war für einige wohl meine „Kreisfreiheit“ auf den Stimmzetteln zur Bundestagswahl. Ach was konnte man da alles lesen. Einige machten sich Sorgen um die Bäume und die Kosten für das Nachdrucken von 190.000 Stimmzetteln. „Das hätte man sich doch sparen können“ etc. Zum Glück (?) gab es aber nicht nur hier Fehler bei den Stimmzettel. Erst heute steht es in der Zeitung, auch in Hamburg müssen wegen eines Fehlers rund 200.00 Stimmzettel nachgedruckt werden. Kosten hierfür rund 15.000,- €.
Wer kann, der kann, auch wenn er nicht dürfte.
Jetzt wissen wir also, was der Nachdruck der Stimmzettel kostet, um eine faire Wahl zu ermöglichen. Aber ist der Wahlkampf wirklich fair? Da wird mir, mehr oder weniger, vorgeworfen, unnötige Kosten verursacht zu haben. Tatsächlich wurde ich nicht gefragt, ob ich Wert auf neue Stimmzettel lege, sondern die Wahlleitung hat es so angeordnet. Wenn wir aber über unnötige Kosten reden wollen, dann mal Butter bei die Fische. Unsere derzeitige Bundestagsabgeordnete Siemtje Victoria Regina Ilse Santjer Möller, so steht es immer bei ihren Facebook-Werbeanzeigen, und ihr Wahlkampfteam bedienen sich permanent unlauterer Methoden.
Was kostet der Besuch eines Außenministers?
Eigentlich ist es Mitgliedern der Bundes-, der Landesregierung und auch der Kommunalverwaltung mehr oder weniger verboten, sich in der heißen Phase des Wahlkampfes für eine kandidierende Person auszusprechen oder sich sogar ablichten zu lassen, wenn dadurch der Eindruck einer Wahlempfehlung entstehen könnte. Dran halten tut sich aber so gut wie Keiner. Ausführungen hierzu kann man beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nachlesen.
Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG) werde ebenfalls verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirkten.
Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung
WD 3 – 3000 – 315/14
Die machtgeile $PD (und die Lobbyinteressen)
Ja, unsere derzeitige Bundestagsabgeordnete, bzw. ihr Wahlkampfteam, ziehen alle Register und es schert sie offenbar einen feuchten Kehricht, was die Gesetze so vorgeben. Die Frage nach den Kosten für die Reise eines Bundesaußenministers Heiko Maas ($PD) mit seiner Entourage dürfte um ein vielfaches höher liegen als der Nachdruck von 190.000 Stimmzetteln.
Dann noch die Reise und der Auftritt mit der Wehrbeauftragten des Bundestages Eva Högl ($PD) (zur Neutralität verpflichtet), kleiner Fototermin mit Soldaten in Uniform (grenzwertig) und ein paar Infos zum Standpunkt der derzeitigen Abgeordneten.
Auftritte beim THW (eine zur Neutralität verpflichtete Bundesorganisation) und bei der Ausbildungswerkstatt des Taktischen Luftwaffengeschwaders Richthofen in Wittmund (auch zur Neutralität verpflichtet) auch mit Fotos runden den auf Machterhalt ausgelegten Wahlkampf weiter ab.
Mich wundert übrigens nicht, daß sich nun auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (auch $PD) zu einem Besuch in die Region verirrt hat. Ach nee, der wurde ja von Böller-Möller eingeladen. Die Medienvertreter freuen sich und schreiben auch hier ausführlich über die Ansichten einer Kandidatin. Daß sie sich instrumentalisieren lassen, ist ihnen offenbar egal. Rühmliche Ausnahme und das sollte auch mal erwähnt werden, Radio Jade! Okay, das mit dem Bild zum Artikel war wohl nicht anders zu machen, aber der Artikel an sich, erwähnt nicht mal die Anwesenheit der Kandidatin. Geht doch!
Ausländische Einflußnahme auf die Bundestagswahl
Da mag man sich auch gar nicht mehr wundern, wenn die als rechtskonservative geltende „Neue Züricher Zeitung – NZZ“ ein Loblied über Möller singt.
Eine Schweizer Zeitung, besonders beliebt auch bei blaubraunen Wähler:innen. Da fragt man sich vielleicht schon, wieso eigentlich? Mag es am Milliardenmarkt Rüstung liegen? Sind da Anlegerinteressen im Spiel? Eines scheint aber sicher. Frau Böller-Möller, die sich für bewaffnete Drohnen einsetzt, ist wahrscheinlich schwarzer als die „Kopie“ von der €DU. Zwinkergesicht.
Rüstungslobbyverein
Auf der Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, veranstaltet von der WiTz, Radio Jade und der VHS machte ich darauf aufmerksam und verwies auf einen Eintrag bei Wikipedia, daß Siemtje Möller nicht nur im Seeheimer Kreis ist, nein auch noch bei der GSP (siehe Bild). Das war der Dame etwas unangenehm, auf der Bühne kommentierte sie das nur mit; „den Artikel hast Du wohl geschrieben?!“. Nein habe ich nicht, daß hat schon jemand anderes getan. Läßt sich aber auch ganz einfach überprüfen.
Der Klageweg
Selbstverständlich könnte ich bzw. die PARTEI nun den Klageweg beschreiten, aber dieser ist mühsam und voller Fallstricke.
Sie haben die Wahl
In wenigen Tagen haben Sie/Ihr es in der Hand, auch solchen unlauteren Methoden der etablierten Parteien ein Ende zu setzen. Macht ggf. den Wahlzettel ungültig, nur damit schließt man sich nicht der Mehrheit an. Besser aber, wählt mich und eine obskure, kleine Splitterpartei Die PARTEI in den Bundestag und in den Rat, damit entzieht man den etablierten Parteien Gelder aus der Parteienfinanzierung.
In diesem Sinne wünsche ich eine schöne Woche, bleibt dran und gesund!
PS: Es schadet ja nicht die Artikel dieser Seite zu teilen und einem breiterem Publikum zugänglich zu machen, ist ja bald Wahl und die WiTz veröffentlicht nicht alle Pressemitteilungen.
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