GGS, Geheime Grundstücks-Sachen?

Geschichten aus dem Rathaus Politische Themen

Veröffentlicht am 9. Juli 2021 von Andreas Tönjes

Schön, daß Ihr da seid!

Gestern durfte ich, wieder mal, nicht im Betriebsausschuß Gebäude, Grundstücke Stadt Wilhelmshaven (BGGS) reden. Dabei hatte mein allerliebster Ratskollege Stefan Becker (wbv) doch gerade so schön zum TWWP und der damit verbundenen Kostensteigerung, eher Explosion, Stellung bezogen.

Die Mühen des Herrn Möhle (€DU)

Ja, ich gestehe kein Mitglied in diesem 5er Ausschuß zu sein, aber dennoch hätte ich schon gern etwas zu diesem Thema gesagt, geht es doch inzwischen um rund 30.000.000,- €. Gerne wirft man den Ratsmitgliedern ja vor, zuviel in den Ratssitzungen zu sagen und damit die Sitzung unnötig zu verlängern. Immer wieder hören wir dann, es gäbe ja vorbereitende Ausschüße, in denen man sich austauschen könnte.

Aber was nützt es, wenn man da nicht zu Wort kommt? Selbstverständlich hat die ausschußvorsitzende Person das Recht, die Redner und deren Reihenfolge zu bestimmen, aber nicht weil es die Geschäftsordnung hergibt, wie Herr Möhle meint, sondern das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Das Herr Möhle dies nach all den Jahren Ratszugehörigkeit noch immer nicht weiß, spricht für sich.

Ist das schon Satire?

Da trägt Herr Becker, als Vertretung für Frau Zaage (€DU), nun also im Ausschuß vor. Herr Möhle, eher vertieft in die vor sich liegenden Schriftstücke, als an der Sitzung teilnehmend, „übersieht“ damit die Bemühungen des Herrn Dr. Schulte (FDP) das Wort zu erlangen. Letztendlich steht dieser etwas entnervt auf und winkt schließlich mit seiner roten Stimmkarte, um irgendwie die Aufmerksamkeit des Ausschußvorsitzenden zu erlangen. Nach einer gefühlten Ewigkeit gelingt es ihm sogar und Herr Möhle nickt ihm zu.

Nun hatte ich mich auch schon länger gemeldet, doch ich habe das Gefühl, der Vorsitzende kann oder will mich nicht sehen. Schließlich tue ich es Herrn Schulte gleich und stehe auch auf und winke mit meiner Stimmkarte herum. Der Blick des Herrn Möhle bleibt aber gesenkt. Zumindest erlange ich die Aufmerksamkeit des noch immer vortragenden Herrn Becker. Sichtlich irritiert geht er auf mein lautloses Winken ein und fordert ich solle doch ruhig bleiben und man wäre ja nicht auf dem Jahrmarkt. Nun bin ich etwas irritiert!

Irrwitzige Äußerungen

Schließlich kommt Herr Becker zum Ende seines Beitrages und Herr Dr. Schulte erhält das Wort. Er führt inhaltlich aus und er bringt entscheidende Verbesserungsvorschläge für diese Verwaltungsvorlage ein. Auch Herr Walzner (UWG) beteiligt sich an der Diskussion, kritisiert aber vorweg, daß die als Gäste teilnehmenden Ratsmitglieder kein Rederecht bekommen sollen.

Inhaltlich verständigen sich die Ausschußmitglieder und die Verwaltung auf eine Richtung und die Änderung der Beschlußvorlage. Soweit so gut, nur dann wird es irgendwie irrwitzig. Herr Becker meint nochmal auf die Kritik des Herrn Walzners eingehen zu müssen. Hier ereifert er sich dann an meinem Versuch das Wort zu erhalten und äußert sein Unverständnis darüber. Schließlich steigert er sich in seinen Äußerungen ins Groteske. Ihm, dem Ausschuß und dem Auschußvorsitzenden würde durch mein sofortiges aufspringen, rumhampeln und rumschreien zu beginn seines Redebeitrages nicht der erforderliche Anstand und Respekt entgegengebracht!

Stille

Nach dieser Aussage war es plötzlich sehr still im Saal und alle Anwesenden schauten sich verwirrt an. Ich wußte bisher gar nicht, daß ich so leise rumschreien kann. Das gewährt uns vielleicht aber einen tieferen Blick in den Kopf des Ratsvorsitzenden, in dem mein leises Aufbegehren offensichtlich schon wie ein Donnergroll hallt.

Apropos

Apropos „hallt“, zum Thema Stadthalle hätte ich mich auch gern noch geäußert, ging bedauerlicherweise aber nicht. Hier bin ich sogar mal ziemlich der gleichen Auffassung. Selbstverständlich kann der Stadtrat Fachbereich Bau, nicht auf Initiative einiger Politiker mal abklopfen, ob es hier private Investoren für den Bau einer Stadthalle gibt. Dazu wäre m.E. ein entsprechender Ratsbeschluß notwendig. Hier hätte man ja an einem Strang ziehen können, aber Kooperation ist wohl mit dem „rumschreienden“ Vertreter einer obskuren, kleinen Splitterpartei für einige Ratsmitglieder unvorstellbar. Ich schließe so etwas grundsätzlich ja nur bei der #FCKAfD aus. #Schmunzelgesicht

Radwegausbau

Eine kleine „Extrarunde“ durch den Ausschuß mußte diese Vorlage machen, da sie im Bauausschuß gescheitert war. Hier wurde nochmal von der Verwaltung versucht klarzustellen, wie das ganze funktionieren soll. Man muß schon sagen versucht, denn Herr Möhle hat es auch in dieser Sitzung nicht verstanden.

Anders der Herr Becker, der nun dieser Vorlage zustimmen konnte. Allerdings war er so wenig von der Berichterstattung der WiTz angetan, die ihm ja mehr oder weniger mangelndes Verständnis vorgeworfen hat, daß er hier noch eine entsprechende Spitze gegen den Redakteur Siefken loswerden mußte.

Da möchte ich meinem lieben Ratskollegen Becker nur mitteilen; nein, der Herr Siefken hat das schon objektiv richtig berichtet. Dass dies sicherlich nicht der subjektiven Wahrnehmung des Ratsvorsitzenden entspricht, kann ich mir nach dem zuvor Geschilderten allerdings sehr gut vorstellen. Ich hoffe, Herr Siefken ist nicht auch so laut in seinem Kopf. #Zwinkergesicht.

Benzstraße 10, GGSs kleine Völlerei am Banter-See

Ja, auch das Thema wurde zwar kurz angesprochen und man hat auch im Ausschuß einige staunende Fragen dazu gestellt. Letztendlich blieben diese aber unbeantwortet.

Ich glaube die Betriebsleiterin Frau Groh weiß nicht so wirklich, was da geschieht und diese Abteilung dreht völlig frei in ihrer Völlerei.

Aufwendige Instandsetzungsarbeiten für ein schon recht marodes Gebäude. #Schmunzelgesicht

Beschlußvorlage 153/2021 nichtöffentlich!

Diese Beschlußvorlage bereitet mir erhebliches Kopfzerbrechen. Dazu muß ich mich eigentlich öffentlich äußern dürfen, ohne darüber nachzudenken, ob es legitim ist. Hier geht es um außerplanmäßige Ausgaben für die Anmietung von Räumlichkeiten mit Kosten die über 50.000,- € liegen. Damit hat der Betriebsausschuß m.E. seine Zuständigkeit verloren.

Damit der normalverständige Wählende das mal einzuschätzen kann, zuerst muß man das NkomVG wälzen, dann die Hauptsatzung der Stadt und dann noch die Betriebssatzung von GGS. Anschließend ist man wieder beim NKomVG und schließlich in den Kommentaren.

Rechtsamt bitte melden!

Nun gut, ich habe eine Einschätzung vorgenommen und nun das Rechtsamt der Stadt eingeschaltet. Brisant an der Sache ist neben dem Versuch der nachträglichen Legitimierung von Verwaltungshandeln durch Beschlußfassung durch einen Ausschuß, die erhebliche Summe, ein möglicher Imageschaden und vor allem der Versuch, schon wieder unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu handeln.

Ich warte nun die Stellungnahme des Rechtsamtes ab und behalte mir die Einschaltung der Kommunalaufsicht vor. Ich glaube, der oberste Verwaltungschef hat inzwischen gänzlich die Kontrolle über seinen Laden verloren und jeder macht was er für richtig hält. Da hätte ich ja auch Oberbürgermeister werden können. #Zwinkergesicht

In diesem Sinne wünsche ich einen schönen Tag, bleibt dran und gesund!

PS: Es schadet ja nicht die Artikel dieser Seite zu teilen und einem breiterem Publikum zugänglich zu machen, ist ja bald Wahl und die WiTz veröffentlicht nicht alle Pressemitteilungen.

#Zwinkergesicht #bleibtdran #whv #Wilhelmshaven #DiePARTEIWHV #DiePARTEI #Kommunalwahl2021 #tönjeschesimaginarium #Politik #Kultur