Geschichten aus dem Rathaus Politische Themen

Veröffentlicht am 1. Juli 2021 von Andreas Tönjes

Schön, daß Ihr da seid!

GGS gestattet sich schöne Wandbilder!

Heute mußte ich mal dringend an die frische Luft und wollte mich mal etwas erholen. Und so schnappte ich mir mein Fahrrad und radelte mal um den Banter-See. Ein böser Fehler, wie sich noch herausstellte! Das Ziel, mal den Kopf auszuschalten und an nichts böses zu denken, verlor ich am Westufer dann völlig aus den Augen.

Aufreger im Bauausschuß

Wer heute die Zeitung gelesen hat, durfte auf Seite 5 noch einiges zu einem neuen Radweg lesen, der durch ein Förderprogramm des Bundes ermöglicht worden wäre. Dazu wollte die Verwaltung Gelder aus schon eingeplanten Mittel für den Wegebau durch die geplanten Grünanlagen in Potenburg nutzen, um den erforderlichen Eigenanteil zu finanzieren. Eigentlich eine wirklich gute Sache. Bedauerlich aber, daß die Verwaltung die Vorlage nicht besser ausgearbeitet hatte. So verstanden leider einige Ratsmitglieder nicht, was hier für ein kleiner „Trick“ angewendet werden sollte. Viel schlimmer aber, einige Ratsmitglieder brachten unterschiedliche „Geldtöpfe“ durcheinander und echauffierten sich dann über die Benachteiligung für den Neubau der „Marion-Dönhoff-Schule“.

Das skurrile Eigenleben der GGS am Banter-See

Während mir in der Bauausschußsitzung schon klar war, weshalb der Trick eine sehr gute Sache ist, ebbte die Aufregung bei den übrigen Ratsmitgliedern Möhle (€DU), Walzner (UWG) und Becker (wbv) nicht ab!

Selbst die Zuhörenden und der Reporter der WiTz Herr Siefken haben verstanden, was die Verwaltung vortrug und wieso es eine gute Sache ist.

Aber kommen wir zurück auf meine kleine Radtour. Hier erblickte ich nun das, was für mich ein echter Aufreger ist! Da „kratzen“ wir als Rat an allen Ecken und Enden Geld zusammen, um daß Problem mit der „Marion-Dönhoff-Schule“ einigermaßen in den Griff zu bekommen und dann steht man vor den Gebäuden am Westufer des Banter-Sees und kommt eigentlich nicht aus dem Staunen heraus!

Wandbilder mit Logo der GGS!

Klar sind die Bilder sehr schön anzusehen, nur wie soll ich den Bürger:innen das noch erklären? Ich werde nun also, wieder mal, ein Auskunftsverlangen an den OB senden müssen, wer für diese schöngeistige Idee verantwortlich zeichnet und was uns das denn als Stadt gekostet hat? Vielleicht kann ich mir die Anfrage auch sparen und der Verwaltungschef kommt selber mal auf den Trichter, daß die GGS ein skurriles Eigenleben führt und hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Neben der Tatsache, daß hier schöne Malereien zu sehen sind, ist eigentlich noch zu erwähnen, daß man es bei GGS wohl auch nicht so genau mit den Verwaltungsvorschriften nimmt. Die aufgestellten Schilder (immer paarweise) sind nach der Verwaltungsvorschrift nur an Fahrbahnen zulässig, keinesfalls an Wegen! Ob das alles noch mit § 110 NKomVG zu vereinbaren ist?

(2) Die Haushaltswirtschaft ist sparsam und wirtschaftlich zu führen.

§ 110 NKomVG

Baden auf eigene Gefahr?

„Wer einen Verkehr schafft, ist auch verkehrssicherungspflichtig!“, da nützt im Zweifel auch kein Schild! Ich bin ja kein Versicherungsexperte, aber ich hatte erst vor kurzem genau diesen expliziten Hinweis in den Versicherungsbedingungen für die Kommune gelesen! Auch, daß das Aufstellen von Schildern die Kommune nicht aus der Haftung entläßt. Aber das ist ein anderes Thema, wenn es auch zu dem skurrilen Eigenleben der GGS paßt.

In diesem Sinne einen schönen Tag, bleibt dran und gesund!

PS: Es schadet ja nicht die Artikel dieser Seite zu teilen und einem breiterem Publikum zugänglich zu machen, ist ja bald Wahl und die WiTz veröffentlicht nicht alle Pressemitteilungen.

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