Geschichten aus dem Rathaus Politische Themen

Veröffentlicht am 21. Oktober 2021 von Andreas Tönjes

Wie schön, daß Ihr da seid!

Stickergate

Lang, sehr lang hat es gedauert, bis in der Angelegenheit „Stickergate“ ein Urteil gesprochen wurde. Nun endlich ist es da und auch die Begründung zum Urteil. Dieses möchte ich der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, denn schließlich erging das Urteil im Namen des Volkes.

Allein die Begründung ist ungewöhnlich.

Die Begründung ist derweil mehr als ungewöhnlich, so zumindest mein Anwalt, der als alter Hase schon einiges erlebt hat. Denn die Begründung gibt mir letztendlich zwar recht, aber es bleibt der Formalismus.

Freiwillig gegangen oder nicht?

Das ist die entscheidende Frage in dieser Angelegenheit. Das Gericht sah es wie die hiesige Verwaltung, während nicht nur ich, es anders erlebt haben mag. Schon damals stand in der Wilhelmshavener Zeitung ein Artikel dazu, der Zweifel an der Darstellung der Verwaltung aufkommen lies. Und selbst der Ratsvorsitzende Stefan Becker schrieb auf seiner Facebookseite, daß ich nicht freiwillig gegangen bin.

Das Urteil mit Begründung zum nachlesen:

Anlagen zum Urteil:

WZ Artikel

Facebookeintrag des Ratsvorsitzenden

Urteil erscheint „lebensfremd“

Nicht nur mir erscheint die Urteilsbegründung etwas merkwürdig, bzw. lebensfremd, sondern bisher allen, die es gelesen haben. Daher stellt sich mir die Frage, ob es nicht Sinn ergibt, hier in Berufung zu gehen. Allein die finanziellen Auswirkungen bei einem erneuten Scheitern, will ich nun nicht mehr allein tragen. Für mich bliebt es ambivalent, würde es mich doch außer Zeit nichts kosten, wenn ich in zweiter Instanz gewinnen würde.

Unterstützung?

Wer Unterstützung bei dieser Angelegenheit leisten möchte, der möge mich oder den Kreisverband der PARTEI anschreiben und dieses äußern. Allerdings muß dies relativ kurzfristig geschehen.

PS: Mein Anwalt schätzt die Chancen relativ gut ein und er macht nicht den Eindruck, als ginge es ihm in diesem Fall darum Geld zu verdienen.

In diesem Sinne wünsche ich eine schönes Wochenende, bleibt dran und gesund!

PS: Es schadet ja nicht die Artikel dieser Seite zu teilen und einem breiterem Publikum zugänglich zu machen.

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