Opa Möhle

Geschichten aus dem Rathaus Politische Themen

Veröffentlicht am 8. Oktober 2021 von Andreas Tönjes

Wie schön, daß Ihr da seid!

Die neue Ratsperiode hat noch nicht begonnen und die alte läuft weiter wie gehabt. Gestern war ich im Ausschuß für Geheime Grunstücks-Sachen (GGS). Eigentlich steht GGS ja für Gebäude-Gründstücke Stadt Wilhelmshaven und der Aussschuß ist ein Betriebsausschuß mit Beschlußkompetenz. Das heißt, hier können ohne weitere Beteiligung des Rates Beschlüße gefaßt werden.

Auch ohne Protokoll toll!

Der Ausschuß tagt in öffentlicher Sitzung und findet meist morgens gegen 10 Uhr statt, also wenn die Bürger:innen eh nichts anderes zu tun haben. #Schmunzelgesicht
Und wer keine Zeit hat, der kann sich dann in den nächsten Tagen über die Medien kundig machen. Wer es ausführlicher und ungefilterter haben möchte, kann sich zeitnah die Protokolle durchlesen. Also theoretisch und tatsächlich nur theoretisch, denn wie immer klappt es in Wilhelmshaven nicht mit den zeitnahen Protokollen. Inzwischen wird es aber auch immer schwieriger, sich über die Medien zu informieren. Die Fortsetzung der letzten Ratssitzung fand zum Beispiel gar keinen Niederschlag in der Zeitung oder im Radio.

„Lieber, netter Tattergreis mach doch bitte keinen Scheiß!“

Ich halte ja nichts davon, ältere Menschen pauschal aufgrund ihres Alters für unfähig zu halten, ganz im Gegenteil, hier ist oft auch viel Altersweisheit vorhanden, aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Zu diesen Ausnahmen gehört für mich auch das Ratsmitglied Helmut Möhle (€DU). Denn zur Ehrlichkeit gehört auch, daß es das Wort „Altersstarrsinn“ gibt und das zurecht, wie gestern in der Sitzung zu sehen war. Ich hatte dies gestern bereits befürchtet und diese Befürchtung in einem Facebookbeitrag beschrieben. Innerlich sagte ich mir immer wieder: „Lieber, netter Tattergreis mach doch bitte keinen Scheiß!“. Geholfen hat dies alles aber nichts.

Die Sitzung

Kommen wir aber zur Sitzung. Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung war übersichtlich und von Protokollgenehmigungen dominiert. Bevor die Sitzung eröffnet wurde, wurde noch schnell eine Tischvorlage von der Verwaltung verteilt. Als Mitglied der Vertretung, wenn auch nicht als Mitglied des Ausschußes, sollte man eigentlich auch solche Vorlagen erhalten. Nur leider wollte oder konnte man mir die irgendwie nicht geben. So war dann gezwungen mir die anderweitig zu besorgen.

Dann ging es los, zuerst die Eröffnung der Sitzung mit zittriger Stimme des Vorsitzenden mit der Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit. Alles klar soweit, 4 von 5 Mitglieder sind anwesend. Da es ein Betriebsausschuß ist, gibt es eine Vertretungsregelung. Leider ist der Ersatzmann der FDP auch verhindert. Zwar ist Herr Dr.v.Teichmann zugegen, aber der darf den Ersatzmann nicht ersetzen.

Dann kommt ein langer Wortbeitrag mit vielen Danksagungen und Lob vom Vorsitzenden. Blumensträuße werden überreicht und auch ein Bauhelm für Möhle. Ein schönes Symbol, jetzt wo er sich zurückzieht, könnte dieser ihn doch schützen, wenn uns der Himmel auf den Kopf fällt. #Schmunzelgesicht

Feststellung der Tagesordnung

Mit Formalien hat es der Vorsitzende und auch die anwesende Verwaltung nicht so. Erinnern wir uns kurz. Da war doch eine Tischvorlage. Die Tischvorlage mit der Nummer 281/2021 für den nichtöffentlichen Teil. Soviel darf ich verraten, diese Vorlage steht nicht auf der Tagesordnung.

Wenn etwas nicht auf der Tagesordnung steht, kann eigentlich auch kein Beschluß gefaßt werden. Selbstverständlich gibt es für diesen Fall auch eine Regelung, nämlich die Möglichkeit einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Dies muß vor Eintritt in die Tagesordnung geschehen. Tatsächlich macht die Verwaltung keine Anstalten einen Dringlichkeitsantrag zu stellen und so nimmt man es mehr oder wenig nur zur Kenntnis, daß es eine Tischvorlage gibt. Spätestens wenn die ganze Sache dann protokolliert wird, sollten Probleme auftreten. „Sollten“, werden wohl aber nicht, denn die Verwaltung wird einen Teufel tun, sich hier selbst zu blockieren.

Niederschriften

Damit wären wir auch schon bei den Niederschriften bzw. Protokollen. Insgesamt wurden von fünf Sitzungen die Niederschriften genehmigt. Angefangen bei der Sitzung vom 15.04.2021. Ist zwar knappe sechs Monate her, aber wir können uns alle noch klar an die Sitzungen erinnern. Allerdings habe ich teilweise ganz andere Erinnerungen an die Sitzungen, als das, was in den Protokollen steht. Gerade an die Aprilsitzung kann ich mich noch gut erinnern, hatte ich dort doch auch einige Wortbeiträge geliefert und auf mögliche Verstöße gegen das NKomVG hingewiesen. Gut, dies findet sich nicht im Protokoll, aber ist ja auch nicht so wichtig für den Ausschuß und die Verwaltung.

Ratsmitglied Walzner (UWG) spielt nicht mehr mit.

Horst Dieter Walzner von der UWG, seines Zeichens Mitglied des Ausschußes, hat offensichtlich auch die Nase voll von dieser Art der Protokollierung und Genehmigung im Fließbandverfahren und fragt nach, wieso das Ganze denn immer so lange dauert und das er sich kaum noch an die Sitzungen erinnern kann. Der Vorsitzende versucht sich in einer Erklärung, Personalmangel bei GGS und, oh Wunder, Corona! Frau Simone Groh als Betriebsleiterin von GGS ergänzt und erklärt in gleiche Richtung, macht aber nochmal auf den enormen Arbeitsaufwand durch den Schulbrand aufmerksam und wie bemüht man doch gewesen wäre, die Protokolle zu erstellen. Dann der entscheidende Hinweis der Betriebsleiterin: Sie verfügt nicht über die Ressourcen, die sie eigentlich benötigt!


Ich melde mich, schließlich würde ich meine Einwände gegen das Protokoll auch noch gerne vortragen. Aber der beste GGS-Ausschußvorsitzende aller Zeiten bedeutet mir an, mir nicht das Wort zu erteilen. Damit hatte ich gerechnet und denke mir meinen Teil, schließlich kann ich hier sein Verhalten öffentlich protokollieren. #Zwinkergesicht

Abstimmungen 3:1

Und so geht es dann zu den Genehmigungen der Niederschriften:

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses GGS vom 15.04.2021

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses GGS vom 06.05.2021

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses GGS vom 10.06.2021

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses GGS vom 08.07.2021

Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Sonder-Betriebsausschusses GGS vom 20.07.2021

alle mit einer Gegenstimme genehmigt.

Vorlagen an den Rat

Nun wird es interessant, denn jetzt kommen „meine“ Anträge zur Beratung. Der Vorsitzende benennt den Tagesordnungspunkt und kommentiert süffisant, daß er den Antrag vortragen wird. Ich melde mich verzweifelt und werde auch wahrgenommen. Nur eben anders, als erwartet. Herr Möhle reagiert etwas ungehalten und belehrt mich:

„Herr Tönjes, die Regularien kennen sie doch! Wenn sie kein Mitglied des Ausschußes sind, bringt der Ausschußvorsitzende die Beschlußvorlage ein!“

Ich verweise Herrn Möhle höflich aber bestimmt auf das Beteiligungsrecht (Antrags- und Rederecht) nach § 72 Abs.2 NkomVG und bitte ihn die Sitzung zu unterbrechen und sich ggf. im Rechtsamt kundig zu machen.

§72
Verfahren in den Ausschüssen
(1) Die Geschäftsordnung bestimmt, ob Sitzungen der Ausschüsse öffentlich oder nicht
öffentlich sind; sind sie öffentlich, so gelten die §§ 62 und 64 entsprechend.

(2) ¹Die Abgeordneten sind berechtigt, bei allen Sitzungen der Ausschüsse der Vertretung
zuzuhören. ²Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den eine Abgeordnete
oder ein Abgeordneter gestellt hat, die oder der dem Ausschuss nicht angehört, so
kann sie oder er sich an der Beratung beteiligen. ³Die Ausschussvorsitzende oder der
Ausschussvorsitzende kann einer oder einem nicht dem Ausschuss angehörenden Abgeordneten
das Wort erteilen.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Die Antwort des Herrn Möhle ist dann doch ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und des höflichen Umgangs miteinander. Statt sich hier nun einsichtig zu zeigen, obsiegt hier möglicherweise Altersstarrsinnigkeit, Ignoranz oder Dummheit? Ich weiß es nicht! Auch mein Angebot die kommentierte Fassung des NKomVG kurz zu studieren, läuft ins Leere! So müssen sich Jugendliche und junge Menschen fühlen, wenn sie mit alten weißen Männern über ihre Zukunft reden und etwas verändern wollen.

Herr Möhle macht weiter, behauptet sogar, keine andere Möglichkeit zu haben als so fortzufahren. Wie jetzt? Keine andere Möglichkeit?

„Hey Opa! Ja Du da! Ich habe Dir gerade Möglichkeiten aufgezeigt!“

„Sitzungsunterbrechung, Fachliteratur, Gang zum Rechtsamt. Du könntest vielleicht auch mal die anwesenden Verwaltungsbeamten fragen.“ rattert es durch meinen Kopf. Andererseits könnten die auch selbständig auf den Vorsitzenden einwirken, könnten sie, wenn sie denn Ahnung hätten! Aber mit Ahnung und Wissen ist das hier so eine Sache. Der anwesende Stadtrat für Bau, Niksa Marušić, interveniert nicht. Ich frage mich, wieso eigentlich nicht. Für mich ist dies zwar erst mal nicht verwunderlich, nein, ich muß sogar schmunzeln bei dem Gedanken, wie man „Wilhelmshavener Kompetenz“ beschreiben könnte. Ich konnte sie gerade sehen, hören und erleben.

Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt!

Stotternd und mit Wortfindungsstörungen trägt Herr Möhle die ursprüngliche Beschlußvorlage vor! Ergänzt dann, daß es im Rat bereits einen Änderungsantrag gab und trägt auch diesen Beschlußvorschlag vor. Die Begründungen zu diesen Beschlußvorlagen bleiben derweil unerwähnt. Ich melde mich, denn schließlich sollte man seine Anträge mit Argumenten unterfüttern. Herr Möhle bleibt stur! Verweist darauf, daß ich kein Rederecht hätte! Herr Dr.v.Teichmann ist ob dieses Geschehens ungehalten, ich nicht. Inzwischen sind die so entstehenden realsatirischen Beiträge eines amtierenden Ratsmitgliedes wie Möhle, der einer ehemaligen Volkspartei angehört, kaum noch zu toppen. Schon zu diesem Zeitpunkt freue ich mich, diese Zeilen schreiben zu können. Ich bin zum Glück nur der unseriöse Vertreter einer obskuren, kleinen Splitterpartei.

Änderungsantrag und weiterer Sitzungsverlauf

Herr Schön ($PD) meldet sich kurz zu Wort und führt für die $PD-Fraktion aus. Schließlich bringt Frau Zaage (€DU/wbv) noch einen Änderungsantrag ein. Herr Walzner nimmt Stellung zum ursprünglichen Antrag, Frau Groh berichtet kurz zum Vertrag mit den Sportfischern, Herr Möhle nimmt kurz Stellung zu den Sportvereinen und auch Herr Diers kommt als Vertreter der WTF zu Wort. Letztendlich kommt man überein, dem Änderungsantrag anzunehmen.

Kaum anders läuft es beim nächsten Antrag, auch ein Antrag aus meiner Feder und auch hier keine Chance an Beteiligung. Fast verdrängt man, daß es auch hier einen Änderungsantrag im Rat von der FDP gab. Beinahe hätte es keine weitere Diskussion gegeben, doch Frau Groh hat Einwände und bittet um Vertagung, um noch einige rechtliche Dinge diesbezüglich abklären zu können. Sie hat sogar etwas ausgearbeitet und den Ausschußmitgliedern vorgelegt. Wir erinnern uns, ich bin kein Ausschußmitglied und habe auch keine Ausarbeitung bekommen! (Habe ich mir inzwischen besorgt und zwar von Herrn Dr.v.Teichmann, der zwar auch kein Ausschußmitglied ist, aber egal, man hilft sich wo man kann).

Letztendlich wird dem Änderungsantrag der FDP aber zugestimmt.

Der schlechte Schlußwitz

Dann geht es weiter mit dem TOP
Sengwarder Altendeich 8 – Verkauf der Hofstelle und Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen

Mitteilung der Verwaltung/Betriebsleiterin hierzu:

Es geht in der Beschlußvorlage um den Verkauf der Hofstelle Sengwarder Altendeich zusammen mit einer langfristigen Verpachtung von 20 Jahren von landwirtschaftlichen Flächen von rund 56 Hektar. Alles andere wird dann in nichtöffentlicher Sitzung bekannt gegeben.

Simone Groh in der Sitzung BGGS vom 07.10.2021

Jetzt wissen die Bürger:innen ja Bescheid. Ob dies dem Gedanken der Gesetzgebung folgt oder man doch zu recht sagen kann: GGS Geheime Grundstücks Sachen?

In diesem Sinne wünsche ich eine schönes Wocheende, bleibt dran und gesund!

PS: Es schadet ja nicht die Artikel dieser Seite zu teilen und einem breiterem Publikum zugänglich zu machen.

#Zwinkergesicht #bleibtdran #whv #Wilhelmshaven #DiePARTEIWHV #DiePARTEI #Kommunalwahl2021 #tönjeschesimaginarium #Politik #Kultur