Strukturwandel

Wie schön, daß Ihr wieder da seid!

Vielleicht habt Ihr die Pressemitteilungen zum Strukturwandel gelesen und bei Euch gedacht: „Ach, sieh an, es geht voran!“

Leider war da doch sehr viel „Schönfärberei“ bei. Deshalb hier eine Pressemitteilung:

Ratsherr Tönjes widerspricht Darstellung zum Strukturwandel.

Pressemitteilung von Ratsmitglied Tönjes (Die PARTEI Wilhelmshaven) vom 23.07.2021

Ratsmitglied Tönjes weißt im Zusammenhang mit dem Strukturwandel und dem Pressebericht der Wilhelmshavener Zeitung vom 22.07.2021 darauf hin, daß der Verwaltungsausschuß der Stadt nicht Teil der „Lenkungsgruppe Kohleausstieg“ ist. Die Berichterstattung könnte bei normalverständigen Bürgern auch den Eindruck erweckt haben, daß in der gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt und des Kreisausschusses des Landkreises Friesland bereits grundsätzliche Beschlüsse gefaßt wurden. Auch dieses wäre unzutreffend.

Tönjes macht darauf aufmerksam, daß grundsätzliche strategische Entscheidungen der Kommune die hoheitliche Aufgabe des Rates ist (§ 58 Abs 1. NKomvG) und diese auch in öffentlicher Sitzung zu behandeln wären. Diesbezüglich kritisiert der Ratsherr auch die Vorgehensweise und Informationspolitik des Oberbürgermeisters. Der Versuch grundsätzliche strategische Entscheidungen über die Ausrichtung der Kommune im Verwaltungsausschuß treffen zu wollen, wäre auch zum Scheitern verurteilt gewesen, so Tönjes.

Er ergänzt: „Dass man nun mit Planungen von konkreten Projekten beginnen könne, entspricht im Übrigen auch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Dafür fehle dem Oberbürgermeister die notwendige Ermächtigung durch den Rat. Das angeführte Projekt „Pumpwerk“, bzw. ein möglicher millionenschwerer Umbau steht gar nicht zur Debatte! Die ganze Pressemitteilung sollte man daher als reine „Schönfärberei“ ansehen“

Interpretation der Stadtverwaltung zeigt Unvermögen

Zumindest hat auch die Wilhelmshavener Zeitung inzwischen erkannt, daß es bei der gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuß Friesland und Verwaltungsausschuß Stadt Wilhelmshaven nicht ganz so harmonisch abgelaufen ist, wie die Pressemitteilung des Staatssekretärs es vermuten lies.

Heute finden sich dazu in der Zeitung dazu auch erste Hinweise.

Die Stadtverwaltung vertrat gegenüber der WZ die Ansicht, dass das niedersächsische Kommunalverfassung(gesetz) unterschiedliche Interpretationen zur Zuständigkeit zulasse. Deshalb habe man sich zu Beginn der Sitzung entschlossen, die Beratung im VA als Vorbereitung der Beschlussfassung im Rat am 22.September anzusehen

Wilhelmshavener Zeitung 29.07.2021 Seite 3

Spielraum?

Schon interessant, wie sich die Verwaltung aus der Affäre ziehen möchte. Nur leider passen die Handlungen der Verwaltungsspitze so gar nicht zu deren Aussagen. Entweder vertritt man eine (Rechts-)Position oder erkennt seine Fehler und korrigiert sich.

Die Tatsache, daß man nun doch in einer Ratssitzung die Beschlußfassung „nachholen“ will, belegt die doch sehr haarsträubende Darstellung der Verwaltung.

Pressemitteilung von Ratsmitglied Tönjes vom 29.07.2021

Ratsmitglied Tönjes zeigt sich nicht verwundert über die Interpretationsfähigkeit der Stadtverwaltung zum Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Dabei würde nach Auffassung des Ratsherrn das NKomVG gerade bei solchen Themen keinen Spielraum lassen, wie die Verwaltungsspitze gerne glauben machen möchte. Tönjes sieht im Versuch des Oberbürgermeisters „Grundsätzliches“ in „Nichtöffentlicher Sitzung“ beschließen lassen zu wollen, nicht nur eine Kompetenzüberschreitung, sondern auch eine Hinterzimmerpolitik nach Gutsherrenart.

Nach Ansicht des Ratsherrn zeige die Darstellung der Verwaltung „dass man sich zu Beginn der Sitzung entschlossen habe, die Beratung im Verwaltungsausschuß als Vorbereitung für eine Ratssitzung anzusehen“ wie wenig standfest die Interpretation der Verwaltung letztendlich war. Tönjes unterstreicht nochmals seine Aussage bezüglich der „hoheitlichen Aufgaben des Rates“ unter Verweisung auf die in den Anlagen zu den Beschlußfassungen herausgehobene Zuständigkeit der Vertretungen des Landkreises und der Stadt.

Dort heißt es wörtlich: „Eine maßgebliche Bedeutung bei den strategischen Festlegungen sowie bei der Auswahl und Entwicklung von Maßnahmen in Umsetzung der vom Bund zur Verfügung gestellten Strukturhilfen kommt dabei der Stadt Wilhelmshaven sowie dem Landkreis Friesland mit ihren politischen Vertretungen zu.“

Insgesamt sieht Tönjes die Informationspolitik der Stadtverwaltung zum Strukturwandel äußerst kritisch. In Gesprächen mit den Bürger:innen sei ihm mehrfach aufgefallen, daß sich diese bei diesem Thema gänzlich ausgeklammert fühlen.

Auch dürfte das Eckpunktepapier nach Meinung des Ratsherrn noch gewisse Fragen aufwerfen, entspricht dieses doch in vielen Punkten den erst kürzlich von der Ratsmehrheit abgelehnten Antrag der Ratsgruppe „Die FRAKTION“ die Stadt zum Wissens- und Innovationsstandort zu entwickeln.

PS: Es schadet ja nicht die Artikel dieser Seite zu teilen und einem breiterem Publikum zugänglich zu machen, ist ja bald Wahl und die WiTz veröffentlicht nicht alle Pressemitteilungen.

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