Geschichten aus dem Rathaus Politische Themen
Veröffentlicht am 16. August 2021 von Andreas TönjesWie schön, daß Ihr da seid!
Hurra, der Wahlkampf wird etwas lebendiger. Wahlplakate zieren unsere schöne Stadt und machen sie gelegentlich bunter. Aber selten sind sie vielfältig, auch wenn einige Parteien einen solchen Slogan propagieren. Ganz nach dem Motto, tausendmal gesehen, tausendmal ist nichts geschehen, hofft man wohl auf das Tausendundeinemal, daß dann die Wählenden überzeugen könnte.
Plakate-Recycling
Wir haben wenig Geld und setzen lieber auch auf „Recycling“. Klar haben wir als PARTEI auch einige „neue“ Wahlplakate im Angebot, aber auch diese werden sicher den Weg in den ewig gleichen Wahlkampfablauf finden. Wie innovativ man doch Wahlplakate „updaten“ kann, war mir bis dato übrigens selbst nicht bewußt, aber mit einem DIN-A-4 Blatt läßt sich viel anstellen und interessante Effekte erzeugen.
Statt viele gleiche Wahlplakate aufzuhängen, die schon nach der ersten Sichtung keine neuen Erkenntnisse mehr bringen, und es sich deshalb schon nicht mehr lohnt, sie zu betrachten, wollen wir lieber mit kleinen und unerwarteten Slogans die Fantasie der Menschen beflügeln.
Podiumsdiskussionen
Endlich wieder auf der Bühne und etwas Wahlkampf machen. Das wurde aber auch wirklich Zeit! Wie schön, daß die hiesige Tageszeitung und Radio Jade in Zusammenarbeit mit der VHS nun endlich wieder diese Veranstaltung auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings scheint das Format etwas altbacken zu sein und bedürfte mal einer Überarbeitung. Da könnte man sich einiges beim Jugendparlament abschauen und es wesentlich lebendiger gestalten.
Aber wirklich gut finde ich die Möglichkeit, sich anschließend die Beiträge nochmal anhören zu können. Hier der Link zu den Beiträgen. http://www.radio-jade.de/alle-beitraege/normalbeitraege/politik/2021/08/zum-nachhoeren-die-podiumsdiskussionen-zur-kommunalwahl-2021-in-wilhelmshaven/
Die Realität holt die Wirklichkeit ein.
Wer heute die WiTz (Wilhelmshavener Tageszeitung) gelesen hat, wird meine Aussage auf dem Podium bestätigt finden, oder wie ich meine, hier holt die Realität die Wirklichkeit ein. Der städtische Eigenbetrieb „Gebäude, Grundstücke Stadt Wilhelmshaven“ (GGS), als Teil der Verwaltung, dreht relativ frei und läßt Rat und Verwaltung in einem nicht so schönen Scheinwerferlicht des Theaters stehen.
Um was geht es? Um das Stadttheater, besser gesagt um das Gebäude. Es geht um die notwendige Deckensanierung im Stadttheater. Irgendwie hatte ich das gar nicht im Hinterkopf, auch der Blick in die vergangenen Wirtschaftspläne der GGS bringen hier keine Aufklärung. Habe ich das nur verdrängt, oder ist mir da was durch die Lappen gegangen? Gut, ich bin gar kein Mitglied im Betriebsausschuß der GGS, aber im Kulturausschuß. Tatsächlich waren in der Vergangenheit viele Sitzungen des Kulturausschußes ausgefallen, aber es fanden dennoch gelegentlich welche statt. Ich kann mich gut daran erinnern, daß der Herr Strieb mit viel Leidenschaft das Programm vorgestellt hat, es aber nicht einen Hinweis von der GGS gab,“Hey, wir sanieren demnächst mal die Decke im Stadttheater“.
Wer jemals Zweifel an meinen Aussagen zum Eigenbetrieb GGS hatte, mag sich nun wirklich wundern. Aber so läuft die Kommunikation hier nun mal. Das war sicherlich nur ein kleiner Fehler, der mal vorkommen kann. So wie die Rodung des Banter-See-Parks. Fehler passieren, einer entschuldigt sich und alles ist wieder supertoll! #Zwinkergesicht.
Extrakommentar
Bei all dem Wahlkampfgetöse und der Berichterstattung gab es in der Nachlese der WiTz zur letzten Podiumsdiskussion noch ein kleines Bonbon im Form eines Kommentars des Chefredakteurs.
Da wird aus meiner meiner Feststellung, die Feststellung eines amtierenden Ratsherrn, die unwidersprochen blieb, daß es die erste Aufgabe des Rates sei, sich gegen eine übergriffige Stadtverwaltung durchzusetzen.
Tatsächlich ist die Aufgabe eines Mandatsträgers Verwaltung! Und zwar die Überwachung der Verwaltung! Das findet sich zwar nicht so wortwörtlich im Kommunalverfassungsgesetz wieder, aber durch entsprechende Paragraphen wird dies deutlich.
Da gibt es das Auskunfts- und das Akteneinsichtsrecht für die Mandatsinhabenden. Und ganz wichtig, es wird in § 58 NKomVG bestimmt, die Richtlinien der Verwaltung werden vom Rat bestimmt!
Richtig ist zwar die Bemerkung von Herrn Abeldt (Chefredakteur), daß der Rat kein Parlament ist, aber er irrt, wenn er schreibt, daß wir keine legislativen Kompetenzen hätten. Sehr wohl hat der Rat einige davon. So regelt die Gemeinde im eigenen Wirkungskreis durch Satzungen ihre Geschicke. Diese Satzungen erläßt der Rat. Gerade auch im Baubereich wird dies deutlich (Flächennutzungsplanung, Bebauungspläne, etc.).
Am liebsten habe ich aber seinen Satz aus dem Kommentar:
Gute Selbstverwaltung bedeutet gerade das enge, vertrauensvolle Zusammenspiel von Politik (Bindeglied zum Bürger) und Verwaltung. Offenbar gibt es da gehörigen Nachholbedarf im Rathaus.
Wilhelmshavener Zeitung vom 14.08.2021 Seite 3
Wer überwacht die Überwacher?
Vertrauen muß man sich erarbeiten, ich darf eben nicht blind der Verwaltung vertrauen, sondern muß deren Arbeit überprüfen und die Mängel benennen. Als gewählter Vertreter einer obskuren, kleinen Splitterpartei mag ich zwar meine eigenen Vorstellungen für gewisse politische Ziele haben, aber wenn die Verwaltung sich m.E. nicht an die Gesetze und Regeln hält, dann darf man das auch „übergriffig“ nennen. Insbesondere dann, wenn offensichtlich die Verwaltung eigene Ziele verfolgt.
Die Bürger:innen haben übrigens nicht nur alle 4-5 Jahre die Aufgabe, die Politiker:innen zu überwachen und durch Wahlen zu bewerten, sondern diese Aufgabe besteht permanent. Dabei könnte man dann auch gleich die Berichterstattung der vierten Gewalt überprüfen. Blöd nur, daß die dafür erforderlichen Ratsprotokolle so spät veröffentlicht werden. Aktuell können die Bürger:innen nur bis zur Aprilsitzung Einblick nehmen.
In diesem Sinne wünsche ich eine schöne Woche, bleibt dran und gesund!
PS: Es schadet ja nicht die Artikel dieser Seite zu teilen und einem breiterem Publikum zugänglich zu machen, ist ja bald Wahl und die WiTz veröffentlicht nicht alle Pressemitteilungen.
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