Guten Morgen und schön, daß Ihr wieder vorbeischaut!
Heute gibt es die Fortsetzung aus dem Ausschuß für Planieren und Betonieren der gerade zu meinem Lieblingsausschuß wird, ohne daß ich dort Mitglied wäre. Dies wohl zum Leidwesen einiger Mitmenschen, die so sehr gehofft hatten, ich würde mich um andere Dinge kümmern.
Bevor wir hier aber einen ertragreichen Acker für alle haben, kommen wir nicht umhin, den Sumpf trockenzulegen oder um es anders zu formulieren, ohne Fundament kein ordentlicher Überbau.
Aber nun wieder zur Sitzung und zur Vorlage 122/2021 und Tagesordnungspunkt 4.2 „Bebauungsplan Nr. 40, 6. Änderung (vorhabenbezogen) Vorhaben-und Erschließungsplan Nr. 35 (VEP 035) -Havermonikenstraße – Kohlenhafen – Erneuter Aufstellungsbeschluss“
Dumm wie Brot
Ich gestehe an dieser Stelle, daß ich im Baurecht dumm wie Brot bin und mich erst noch richtig einarbeiten muß, aber egal wie dumm ich bin, ich folge hier meinem Instinkt und der schreit hier gerade auf.
Und weil ich keine Angst davor habe, meine Dummheit auch öffentlich zu machen, stelle ich gerne mal Fragen an die Verwaltung. Also hinterfrage ich diesen Beschlußvorschlag der Verwaltung und hoffe auf einfache Antworten. Offensichtlich bin aber nicht der einzig Dumme in diesem Ausschuß und die Antworten machen einen nicht unbedingt klüger.
Das ehemalige Schlachthofgelände
Worum geht’s? Es geht um das ehemalige Schlachthofgelände. Ah, da war doch was! Da wollte doch der Investor Bernd Frerichs irgendwas mit Einzelhandel machen und plötzlich stellte sich der Rat quer. Na eigentlich stellte sich der neue Rat quer, denn zwischen Kauf des Grundstückes und Planung etc. lag eine Kommunalwahl. Plötzlich waren die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr gegeben und das Projekt geriet zuerst ins Stocken und kam dann zum Erliegen. Offensichtlich können Wahlen für Investoren ein erhebliches Risiko darstellen und diese merken dann plötzlich, so ein Oberbürgermeister ist gar nicht der „Bestimmer“ in der Stadt, sondern tatsächlich der Stadtrat.
Neue Investorengruppe
Inzwischen ist das Grundstück veräußert worden und ein neuer Investor hat die Bühne betreten und der will da jetzt was machen und zwar steht in der Begründung zu dieser Vorlage:
„Durch den Verkauf der Fläche und einer damit einhergehenden neuen Entwicklungsidee, bestehend aus Wohn- und Gewerbegebäuden in lärmverträglicher Gebäudeanordnung, stellt sich die Situation jetzt anders dar.“
Stehen wir nicht gerade vor einer Kommunalwahl?
Was sagt denn eigentlich der Flächennutzungsplan dazu, wohnen in einem ausgewiesenem Gewerbegebiet? Geht das? Hatte der Rat nicht schon 2019 die Verwaltung mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beauftragt? Das Grundstück liegt zudem in einem Sanierungsgebiet, hatte dann die Stadt nicht doch ein Vorkaufsrecht? Gibt es da nicht eine Veränderungssperre?
Die Antworten der Verwaltung sind für mich nicht schlüssig und offensichtlich sind inzwischen auch weitere Ausschußmitglieder irritiert. Es kommt zur Abstimmung über diese Vorlage und es gibt ein Patt und das bedeutet die Vorlage ist abgelehnt!
Die Herren der €DU und FDP haben heute mal den Kürzeren gezogen und hinter mir bekommt jemand Schnappatmung und JAPst. #Zwinkergesicht
Hinweis: Hier lohnt sich vielleicht mal ein Blick in das Protokoll der Sitzung vom 09.03.2021.
Aber das war ja noch nicht alles, weniger dramatisch geht es weiter, es wird diskutiert über den Bebauungsplan 62 und auch das sog. Aldigrundstück an der Flutstraße steht auf der Tagesordnung.
Damit es heute nicht zu lang wird, will ich es gut sein lassen und morgen den dritten Teil schreiben. Da wird es nochmal richtig spannend.
Heute will ich den Tag nutzen und etwas lesen, denn ich habe gestern ein großes Paket vom Kommunal- und Schul-Verlag bekommen, nämlich die kommentierte Fassung des Bau-Gesetzbuches (BauGB)Über 2800 bibeldünne Seiten sollen mir verständliche Antworten liefern und schon die ersten Kommentare zeigen mir, daß es zukünftig noch mehr „Spaß“ mit mir im Ausschuß geben wird.
In diesem Sinne, einen schönen Feiertag, wenn Ihr wollt Vatertag, oder Himmelfahrt.
#Zwinkergesicht #bleibtdran #whv #Wilhelmshaven #DiePARTEIWHV #DiePARTEI #Kommunalwahl2021 #tönjeschesimaginarium #Politik #Kultur