Guten Morgen! Wie schön, daß Ihr da seid und den letzten Teil (?) der Serie suchten wollt.
Bevor ich in der Story fortfahre, habe ich eine „traurige“ Nachricht, mein Ratskollege und der Ratsvorsitzende Stefan Becker, von der WIX & WIN @ WHV, wie ich die von der WIN gekaperte WBV auch gerne liebevoll nenne, hat mir offenbar die FB-Freundschaft gekündigt. Keine Ahnung wieso, vielleicht ist es aber auch besser für seinen Blutdruck?
Wo war ich stehengeblieben? Richtig, beim merkwürdigen Vorgehen des Fachbereiches 61 oder auch Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung genannt, beim geplanten Durchbau der Havermonikenstraße/Am Handelshafen.
Die Verwaltung hatte im Mai 2020 die dreiteilige Beschlußvorlage 54/2020 eingebracht, mit einer etwas merkwürdigen Reihenfolge, die dann mit einem Änderungsbeschluß der Gruppe €DU/wbv, eingebracht von Herrn Möhle (€DU), mit der richtigen (logischen) Reihenfolge beschlossen wurde.
Realsatire
Meine liebe Ratskollegin Helga Weinstock von der BASU, hat zwischenzeitlich meine Notizen zur Ausschußsitzungen um einige Details ergänzt, die ich ggf. noch erwähnen sollte, weil es vielleicht nochmal die Absurdität unterstreicht. Eigentlich erfüllt der Vorgang alle Kriterien einer Realsatire und mit Satire kenne ich mich aus.
Das Blödeste was einer Satire passieren kann ist, wenn sie von der Realität überholt wird und das scheint hier der Fall zu sein.
Da macht besagter Fachbereich eine Ausschreibung zu einer Planung, die der Stadtrat noch gar nicht beschlossen hat, auf einem Grundstück, was uns, also der Stadt, noch gar nicht gehört und wofür wir eigentlich auch keine Mittel haben, um dieses zu Erwerben und das mit dem Argument, man wäre unter einem gewissen Zeitdruck, weil das Sanierungsgebiet 2023 aufgehoben werden soll und man sonst rund 1.1 Millionen € an Städtebaufördermitteln liegen lassen würde.
Tja, daß erscheint logisch oder doch satirisch?
FunFact I, Helgas Ergänzung:
Herr Dr. Hofbauer sagte, es wurde bereits eine Kampfmittelbeseitigung vom FB61 veranlaßt und durchgeführt und ferner gibt es ein Gutachten zum Boden und für Altlasten für den gesamten Gleisverlauf.
Das Letztere kann ich ja noch nachvollziehen, schließlich will man nicht die Katze im Sack kaufen und könnte für die Ankaufverhandlungen nützlich sein, aber hier sag ich nur, ich bin da dumm wie Brot, müssen wir das als Gemeinde eigentlich alles zahlen?
Fun Fact II, Helgas Ergänzungen:
Es wurde auch ein Verkehrswertgutachten beauftragt.
Gutachten:
Noch ein Gutachten und würde dies nicht auch gewisse Risiken beleuchten? Gutachten haben in unserer Stadt ja Tradition und sind Teil unserer Haftungsgesellschaft. Als Politiker kann man sich übrigens wunderbar dahinter verstecken und schon kommt mir die Begrifflichkeit der „Organisierten Unverantwortlichkeit“ in den Sinn. (Suchbegriff „Risikogesellschaft“ bei Wikipedia).
Bleiben wir bei der Realsatire
Fest steht, uns gehört das Grundstück gar nicht, aber haben jetzt schon ein „paar“ Kosten dafür produziert. Darauf soll nun eine Straße geplant werden, dessen Entwurf noch nicht vom Rat abgesegnet wurde? Nicht ganz richtig, denn man sollte ergänzen, dazu gab es ja auch schon eine Ausschreibung! Übrigens kann man diese hier finden:
und Herr Dr. Hofbauer sieht sich wohl etwas in Bedrängnis, denn zu dieser Ausschreibung bemerkt er, daß in Absprache mit seinen Vorgesetzten keine Vergabe vor dem Eigentumsübergang erfolgen soll.
Also nicht einer sondern mehrere Vorgesetzte! Da kämen m.E. jetzt ja Herr Amerkamp, Herr Marusic und der OB in Frage, oder wäre dies eine Fehleinschätzung?
Echt verwirrend, aber es geht noch besser, durch die Erfahrung mit der zeitlichen Befristung beim Schlachthofgelände bezüglich der Veränderungssperre, frag ich lieber mal nach. Also 2023 soll das Sanierungsgebiet aufgehoben werden und bis dahin müssen die 1,1 Mio € Fördergelder abgerufen werden? Laufen die per Satzung vom Rat beschlossenen Sanierungsgebiete auch automatisch aus? Welche Fristen gibt es da?
Merkwürdige Fristen
Die Antworten von Herrn Dr. Hofbauer sind erfrischend lustig, demnach schreibt das Städtebauförderrecht 15 Jahre als durchschnittliche Dauer fest. Er ergänzt dann aber, wir sind schon 5 Jahre darüber!
Ich rechne kurz nach, 2023 wären wir dann schon 7 Jahre darüber und nach meinem Kenntnisstand muß der Rat die Aufhebung der Satzung beschließen, dem hat er auch nicht widersprochen. Gibt es womöglich gar keinen Zeitdruck? Wird da gerade was vorgeschoben?
Helga Weinstock merkt während der Sitzung in Übereinstimmung mit Herrn Möhle an, man wäre ja auch schon seit 20 Jahren an diesem Projekt dran. Martin Harms (€DU) der alte Fuchs (#Zwinkergesicht) springt Herrn Hofbauer noch bei und nennt mein Verhalten „fast unverschämt“ und ich würde nur unnötig verzögern, denn am Ende würde ja doch alles beschlossen werden, auch wenn ich, wie bei der Beschlußvorlage zum Schlachthof, einige Überzeugen konnte, anders abzustimmen. Seit 20 Jahren würde alles rund laufen und nun meine unnötigen Verzögerungen.
Herr Dr. Schulte, von der Spaßpartei FDP, pflichtet ihm als pragmatischer Rheinländer zu, obwohl er einige meiner Aktionen schon für richtig und wichtig hält. Zuckerbrot und Peitsche?
Bevor ich erwidere stellt Herr Möhle noch klar, daß im Haushalt der GGS gar keine Mittel für den Ankauf der Flächen veranschlagt sind.
Herrn Harms entgegne ich nur, daß ich mich nicht dafür rühmen lassen wollte, seit 20 Jahren alles so durchgehen zu lassen und das nicht ich alles verzögere, sondern die Verwaltung dies durch ihr fehlerhaftes Vorgehen zu verantworten hat.
Schade, daß das noch nicht im Internet nachzuverfolgen ist, viele kleine Sticheleien und lustige Momente bleiben unbeschrieben, es würde einfach den Rahmen sprengen. Ich hoffe indes, daß ich Euch einen kleinen und unterhaltsamen Einblick verschaffen konnte der irgendwo zwischen Krimi und Komödie lag, aber leider viel ernster ist, als es sich einige gerade vorstellen können.
In diesem Sinne wünsche ich Euch als unseriöser Vertreter einer kleinen, obskuren Splitterpartei einen schönen Sonntag.
PS: Ihr könnt dies gerne auch auf Euren Seiten teilen und mir folgen, ist ja bald Kommunalwahl.
PPS: Ich werde wohl für den Bundestag kandidieren. Ich glaube, ich passe da auch ganz gut rein.
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